Die Europäische Kommission untersucht, ob die vier US-Unternehmen auf ihren Plattformen ausreichende Schutzvorkehrungen für Kinder treffen. Es gibt Hinweise darauf, dass Jugendliche Altersbeschränkungen leicht umgehen können, weiterhin online Glücksspiel betreiben und sogar Drogen über soziale Medien kaufen können. Die EU verlangt Klarheit über die Maßnahmen, die die Unternehmen ergriffen haben wollen.
Der Digital Services Act verpflichtet große Plattformen, illegale und schädliche Inhalte aktiv zu entfernen und den Nutzern die Möglichkeit zu geben, derartige Inhalte zu melden. Zudem müssen die Anbieter transparent über ihre Algorithmen und die Altersverifizierung sein. Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes geahndet werden.
Nach Angaben der Europäischen Kommission ist die Online-Welt ein wesentlicher Bestandteil des Alltagslebens, und Minderjährige müssen dort – ebenso wie im normalen Alltag – besonders geschützt werden. Die EU betont, dass digitale Dienste verpflichtet sind, sichere, altersgerechte Umgebungen sowie angemessene elterliche Kontrollfunktionen bereitzustellen.
Meta, die Muttergesellschaft von Facebook und Instagram, wurde kürzlich in den Niederlanden von einem Gericht wegen Verstößen gegen den DSA verurteilt. Das Unternehmen muss den Nutzern die Wahl bieten, einen Newsfeed ohne algorithmische Steuerung zu nutzen. Meta geht in Berufung und hält solche Angelegenheiten für Angelegenheiten, die von europäischen Institutionen behandelt werden sollten.
Die Verurteilung erfolgte nach einer Beschwerde der digitalen Bürgerrechtsorganisation Bits of Freedom. Nach Ansicht des Gerichts schränken Algorithmen die freie Wahl der Nutzer zu stark ein. Meta droht eine Zwangsgeldstrafe von über hunderttausend Dollar pro Tag, solange das Unternehmen den Anforderungen nicht nachkommt.
Der DSA hat seit seiner Einführung im Jahr 2022 zu großen Spannungen zwischen Brüssel und den Vereinigten Staaten geführt. Amerikanische Unternehmen behaupten, das europäische Gesetz beeinträchtige ihre Geschäftsmodelle und greife zu tief in die Regulierung digitaler Dienste ein.
Auch US-Diplomaten haben ihre Besorgnis geäußert. Der US-Botschafter bei der EU warnte, das Gesetz könne die Meinungsfreiheit amerikanischer Bürger einschränken. Nach Ansicht Washingtons dürfe keine ausländische Regierung fundamentale Rechte so stark beschneiden.
Unterdessen setzt die Europäische Kommission ihre Durchsetzung fort. Die EU hat bereits Milliardenstrafen gegen große Tech-Unternehmen wie Apple, Meta und Alphabet verhängt. Gegen viele dieser Sanktionen laufen noch Rechtsverfahren, doch Brüssel betont, dass der Schutz europäischer Nutzer und vor allem von Minderjährigen Priorität hat.