Die EuropÀische Kommission möchte den Branchen eine eigenstÀndige Rolle und Befugnisse bei der Aufdeckung und Verfolgung von FÀlschungen und Missbrauch geografischer Angaben in Produktnamen und auf Verpackungen geben.
Es wird auĂerdem vorgeschlagen, die Anmeldung âgeschĂŒtzterâ geografischer Bezeichnungen zu vereinfachen und dem EuropĂ€ischen Patentamt hierbei ebenfalls eine Rolle zuzuweisen.
Die Regelung fĂŒr geografische Angaben fĂŒr landwirtschaftliche Erzeugnisse gilt auch fĂŒr Weine und Spirituosen. Konkret schlĂ€gt die EuropĂ€ische Kommission insbesondere vor, das Registrierungsverfahren zu vereinfachen und den Schutz geografischer Angaben im Internet zu stĂ€rken.
Der Missbrauch geografischer Bezeichnungen (Parmaschinken, Spa-Wasser, Indischer Reis etc.) findet nicht nur auf Verpackungen statt, sondern zunehmend auch in âBeschreibungenâ im Internet.
Im Zuge der von der Lebensmittelstrategie âVom Hof auf den Tellerâ strebt die EuropĂ€ische Kommission auĂerdem an, dass neu zu bildende Produktgruppen sich auf neue Begriffe fĂŒr ökologische oder wirtschaftliche Nachhaltigkeit in ihren Produktbeschreibungen einigen.
Die EU-Mitgliedstaaten bleiben selbst fĂŒr die Durchsetzung auf nationaler Ebene verantwortlich, wĂ€hrend die EuropĂ€ische Kommission alle Registrierungen weiterhin vornimmt. Das Amt fĂŒr geistiges Eigentum der EuropĂ€ischen Union wird dabei technische UnterstĂŒtzung leisten.
Dieser letzte Punkt wird von der EuropĂ€ischen Landwirtschaftsdachorganisation Copa-Cogeca als âĂ€uĂerst besorgniserregendâ angesehen. Dies wĂŒrde die Befugnisse der Landwirtschaftsabteilung auf eine juristische Agentur verlagern, die nicht ĂŒber das notwendige Wissen zu den spezifischen Merkmalen des Agrarsektors verfĂŒgt, so wurde erklĂ€rt.
Der Kommissionsvorschlag wird nun den EU-Mitgliedstaaten und dem EuropĂ€ischen Parlament vorgelegt, die zusammen mit den Kommissaren zu einer gemeinsamen Position gelangen mĂŒssen.