Der EU-Kommissar für Handel, Phil Hogan, möchte überprüfen, ob das neue Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und China den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) entspricht.
Die beiden Wirtschaftsmächte sind von der üblichen internationalen Verfahrensweise abgewichen und verhandelten nun bilaterale zwischen sich, ohne Zutun der WTO. „Das ganze Abkommen ist zudem bisher recht vage“, fügte der irische EU-Kommissar hinzu.
Washington und Peking haben gestern eine Einigung über die „erste Phase“ dessen erzielt, was ein umfassendes Handelsabkommen zwischen den beiden Großmächten werden soll. Einige gegenseitige Importzölle werden gesenkt, und im Gegenzug wird China innerhalb von zwei Jahren zusätzliche amerikanische Waren und Dienstleistungen im Wert von 200 Milliarden Dollar kaufen.
Etwa die Hälfte der bestehenden US-Strafzölle auf chinesische Importe bleibt bestehen, bis auch die zweite Phase des Handelsabkommens umgesetzt ist. Der amerikanische Präsident Donald Trump möchte damit nach eigenen Angaben „die Trumpfkarten in der Hand halten“ für zukünftige Gespräche. Wann diese Phase-2-Gespräche beginnen, ist noch nicht festgelegt.
Präsident Trump begann vor zwei Jahren damit, zusätzliche Einfuhrsteuern auf chinesische Produkte zu verhängen, die dadurch in den USA teurer wurden. Trump wollte damit erreichen, dass Amerikaner mehr eigene amerikanische Waren kaufen, zum Vorteil amerikanischer Unternehmen. Laut vielen Ökonomen können chinesische Firmen ihre Produkte so günstig auf den Weltmarkt bringen, weil sie sich nicht an verschiedene Arbeitsnormen und Umweltauflagen halten und zudem finanzielle Unterstützung von der chinesischen Regierung erhalten.
Gegen diese chinesische Staatsförderung ziehen die USA und die Europäische Union bereits seit einigen Jahren in den Kampf, doch China will darüber keine weltweit verbindlichen Vereinbarungen treffen. Da die Vereinigten Staaten außerhalb der WTO anscheinend Tarifabsprachen mit den Chinesen treffen wollen, steht die EU vor der Wahl, dies ebenfalls zu tun oder höhere Einfuhrzölle auf chinesische Produkte zu verhängen.
EU-Kommissar Hogan übt auch inhaltliche Kritik an dem Abkommen. So sagte er, dass eine Reihe von strukturellen Reformen, die die Europäische Union und die Vereinigten Staaten in China sehen wollen, nicht behandelt werden. In der zweiten Verhandlungsphase müsse das auf den Tisch kommen, sagte er.