Das zweithöchste Gericht der EU stellte fest, dass die Nachrichten relevante Informationen über Verhandlungen im Jahr 2021 zum Kauf von Covid-19-Impfstoffen enthalten. Das Gericht betonte, dass solche Kommunikation den Transparenzregeln unterliegt.
Das Urteil folgte auf eine Beschwerde der New York Times, die die Offenlegung der Nachrichten beantragt hatte. Dem Gericht zufolge hatte die Kommission den Antrag der Zeitung zu Unrecht abgelehnt, was gegen das EU-Gesetz zur Transparenz verstößt.
Die Europäische Kommission hatte behauptet, SMS-Nachrichten könnten nicht automatisch als Dokumente angesehen werden. Nach Auffassung des Gerichts ist das falsch. Die Form, in der Informationen geteilt werden, ist nicht ausschlaggebend für ihren Status als offizielles Dokument.
Das Urteil gilt als herber Rückschlag für Kommissionspräsidentin Von der Leyen, die bereits wegen ihrer Rolle bei den Impfstoffverhandlungen in der Kritik steht. Verschiedene Quellen bezeichnen den Fall als Lackmustest für ihre Führung und Transparenz.
Trotz des Urteils hält die Kommission an ihrer Position fest, korrekt gehandelt zu haben, wie aus einer ersten offiziellen Stellungnahme hervorgeht. Darin erklärt die Kommission, dass die Akte sorgfältig behandelt wurde und man weitere Schritte prüfe.
Der Fall könnte Auswirkungen darauf haben, wie EU-Institutionen mit modernen Kommunikationsmitteln wie SMS und Apps umgehen. Das Urteil macht deutlich, dass auch diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können, wenn sie relevante Informationen enthalten.
Es ist noch unklar, ob Brüssel gegen das Urteil Berufung einlegen wird. Auf jeden Fall zwingt der Beschluss die Institutionen, ihre Verfahren zum Zugang zu Dokumenten zu überarbeiten. Das Urteil wird von Beobachtern als Sieg für mehr Transparenz im Prozess der europäischen Entscheidungsfindung angesehen.
Die niederländische Europaabgeordnete Raquel García Hermida-van der Walle (Renew/D66) bezeichnet das Urteil des EuGH als „vollkommen nachvollziehbar“. Sie wird für die europäischen Liberalen an den Verhandlungen über eine bevorstehende Anpassung der Eurowob, des europäischen Gesetzes zur Dokumentenfreigabe, teilnehmen. Ihre Partei setzt sich in Brüssel seit Jahren dafür ein, die Arbeit der Europäischen Kommission offener und besser kontrollierbar zu machen.