Im ersten Halbjahr wird sich zeigen müssen, ob die neue GAP Kinderkrankheiten und Einführungsprobleme aufweist. Nachdem vor einigen Wochen – als letztes – der niederländische Strategieplan von Brüssel genehmigt wurde, kann nun nach jahrelanger detaillierter Vorbereitung die neue Agrarpolitik starten. Diese bietet mehr Raum für nationale Prioritäten, was zweifellos zu weiteren Konsultationen und Gesprächen führen wird.
Niederlande betrachten 2023 als Übergangsjahr. Von Seiten der Europäischen Kommission wurde bereits signalisiert, dass nicht starr an Regeln und Verfahren festgehalten wird und dass es Raum für praktische Erfahrungen gibt. Doch zwischen Theorie und Praxis werden zweifellos noch einige Stirnrunzeln folgen…
Die Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine werden im kommenden Jahr ebenfalls sehr spürbar sein; nicht nur für Landwirte und Lebensmittelproduzenten, sondern für alle Europäer. Das russische militärische Vorrücken führte im vergangenen Jahr zu einem neuen Kalten Krieg zwischen Ost- und Westeuropa mit allen daraus resultierenden Konsequenzen.
Die internationalen Sanktionen gegen das Putin-Regime zwingen die EU-Länder zu einer geopolitischen Neuorientierung, einschließlich einer neuen Energiepolitik (lesen Sie: teureres Gas, Düngemittel, Handelsboykott etc.). Die europäische Landwirtschaft wird sich im kommenden halben Jahr die Frage stellen müssen, ob für den ukrainischen Agrar-Export wieder EU-Einfuhrzölle eingeführt werden sollen oder ob wir die Ukrainer „wie auch immer weiter unterstützen“.
Darüber hinaus befinden sich auf den europäischen Agraragenden mindestens ein Dutzend schwelender Akten, die entweder ordentlich gelöst, sang- und klanglos beendet oder doch noch zu Konflikten führen können.
Die Kommissare wollen verschiedene Pläne rechtzeitig abschließen und umsetzen, um zu verhindern, dass ihre Vorschläge „über die Wahlen hinweggehoben“ werden. Aus dem kürzlich veröffentlichten Jahresplan geht bereits hervor, dass einige Vorhaben verschoben werden müssen.
Das Kalenderjahr 2023 wird für die europäische Politik auf jeden Fall ein besonderes Jahr. Im Herbst starten die Kampagnen für die Wahlen im Frühjahr 2024 zu einem neuen Europäischen Parlament. Die Kampagnenzeit ist für Politiker oft eine Phase, um Gegensätze zu verschärfen, was die Kompromissfindung erschwert. Die Kampagnenzeit ist für die Kommissare daher keine gute Zeit, um ihre weitreichenden, einschneidenden Entscheidungen erfolgreich durch das Europaparlament zu bringen.
Dies könnte insbesondere für das Paket Naturwiederherstellung, Düngemittel und Pflanzenschutz von den Kommissaren Timmermans, Sinkevicius und Kyriakides zum Problem werden. Viele EU-Agrarminister wünschen zunächst eine zusätzliche Studie (einschließlich mindestens eines halben Jahres Verzögerung?). Außerdem hält der Agrarausschuss an den Bremsen, die Kommissare geben an, kompromissbereit zu sein, und der Umweltausschuss möchte die Natur- und Pflanzenschutzgesetze gerade vor Beginn der Wahlkampagne verabschieden.
Für die europäischen Kommissare gilt, dass ihre eigene Amtszeit erst im November 2024 endet. Sie haben also noch fast zwei Jahre vor sich, aber dann inklusive einem back-to-back Wahlkampfparlament und anschließend einem neu einzuarbeitenden Parlament. Und danach ist fraglich, welche Kommissare „bleiben dürfen“ und ob sie dasselbe Aufgabenpaket behalten dürfen.
Daher ist die derzeitige Kommission das ganze Jahr 2023 über im Amt. Für neue Pläne und Haushalte benötigen sie die Zustimmung der Fachministerräte und des Europäischen Parlaments. Dies erfolgt meist in der Drei-Parteien-Verhandlung (den sogenannten Trilogverfahren); eine zeitaufwändige detaillierte Prüfung aller Punkte, Kommas und Cent-Beträge.
Im Agrarbereich gibt es viele schwelende Akten, die noch in Trilogverfahren „abgehakt“ werden müssen. Und von vielen ist bereits bekannt, dass darüber erhebliche Meinungsverschiedenheiten bestehen, mit entsprechend wachsender Wahrscheinlichkeit von Verzögerungen…