Die Europäische Kommission hat den Fraktionsspezialisten im Europaparlament und den 27 Umweltministern mitgeteilt, dass die vorgeschlagene Vernässung in Moorwiesengebieten auf größere Gebiete ausgedehnt werden kann. Außerdem soll die zehnprozentige landwirtschaftliche Fläche für „Landschaftselemente“ nicht verbindlich sein, sondern eine für jedes Land unterschiedliche „Zielgröße“.
Die neue Auslegung ist in einem sogenannten Non-Paper festgehalten; eine nichtöffentliche Notiz, die nicht von einem einzelnen Kommissar, sondern von der gesamten Kommission versandt wurde. Normalerweise kann die Kommission nur Vorschläge unterbreiten, die dann von den 27 EU-Regierungen und dem Europaparlament geändert, angenommen oder abgelehnt werden können. Bei schwierigen Verhandlungen kann die Kommission jedoch auch zwischendurch Kompromisse vorlegen.
In dem Dokument wird außerdem mitgeteilt, dass die Landwirte für ihre landschaftlichen und ökologischen Aktivitäten im europäischen ländlichen Raum angemessen bezahlt werden müssen.
Ebenso wird klargestellt, dass das Naturschutzgesetz „das Land nicht blockiert“ (wie viele Kritiker sagen), sondern dass „Projekte von überwiegend öffentlichem Interesse“ (Wohnsiedlungen, Straßenbau etc.) problemlos durchgeführt werden können, selbst wenn dies zu unvermeidbaren Schäden in Naturschutzgebieten führen sollte. Voraussetzung ist jedoch, dass keine Alternativen möglich sind.
Auch die von Niederlande geforderte „nicht ergebnis-, sondern aufwandsorientierte Pflicht“ wird künftig rechtlich möglich sein.
Mit diesen Zugeständnissen versucht die Europäische Kommission, die Zauderer im ENVI-Umweltausschuss im Europaparlament doch noch zu überzeugen. Dieser Ausschuss hält am Donnerstag in Straßburg eine abschließende Sitzung zum Naturschutzgesetz ab, nachdem der Landwirtschaftsausschuss es bereits abgelehnt hat. Die Christdemokraten (EVP/CDA) lehnen den Vorschlag ab und haben sich vollständig aus den Verhandlungen zurückgezogen. Auch die Konservativen (ECR/SGP) und die Identitären (PVV/FvD) kündigen ebenfalls ihre Ablehnung an.
Berichten zufolge sind die von Brüssel zugesagten Lockerungen für EVP/CDA nicht ausreichend, sodass sie bei ihrer früheren Ablehnung bleiben. Dadurch werden die Stimmen der Liberalen (Renew, VVD, D66) im Umweltausschuss entscheidend. Sollte dieser Ausschuss den Vorschlag ablehnen, würde der Naturschutzvorschlag der Kommissare Sinkevicius, Timmermans und Kyriakides letztlich scheitern.
Die Umweltminister der 27 EU-Länder halten eine Woche später (am 20. Juni) eine abschließende Sitzung zu dem Vorschlag ab. Ministerin Van der Wal erklärte zuvor, dass sie nicht gegen den Vorschlag stimmen werde. „Die Ambitionen der Kommission für die Wiederherstellung der Natur unterstütze ich von Herzen. In den vergangenen Jahren haben wir von der Wirtschaft zu viel von unserer Natur verlangt.“
„Wir brauchen mehr Natur. Diese müssen wir pflegen und erhalten. Dabei benötige ich die Landwirte ganz dringend. Ohne Bauern werden wir das nicht schaffen“, sagte sie kürzlich im FD. Ihr Ministerium hat auf das Non-Paper mit der neuen Auslegung des Naturschutzgesetzes bislang öffentlich nicht reagiert.