Es wird zudem frühere Untersuchungen bestätigt, die zeigen, dass bei jeder neuen europäischen Politik nicht im Vorfeld bis ins letzte Detail alle Folgen präzise berechnet werden können und dass einige künftige Effekte (sauberere Umwelt, weniger Krankheiten, gesündere Lebensmittel) nicht immer in Geld ausgedrückt werden können.
Die Landwirtschaftsminister hatten Ende letzten Jahres um eine ergänzende Untersuchung gebeten. Der ergänzende Bericht betont, dass die Reduzierung chemischer Mittel in der Landwirtschaft Hand in Hand gehen kann mit der Einführung neuer „grüner“ (natürlicher) Alternativen. Dies bietet die Möglichkeit, die Umweltbelastung zu verringern und gleichzeitig die Nahrungsmittelproduktion nachhaltig fortzusetzen.
Darüber hinaus schlägt der Bericht vor, dass die Einführung der Maßnahme schrittweise erfolgen kann, sodass der Agrarsektor genügend Zeit zur Anpassung an die neuen Anforderungen erhält.
Eine wichtige Erkenntnis der Notiz ist, dass das Ausmaß der Reduzierung chemischer Mittel pro EU-Land variieren kann. Das bedeutet, dass Länder, die sich in den vergangenen Jahren bereits aktiv für die Begrenzung des Chemikalieneinsatzes eingesetzt haben, nun möglicherweise nicht so streng reduzieren müssen. Diese Differenzierung anerkennt die bestehenden Anstrengungen bestimmter EU-Länder und bietet Spielraum für Flexibilität innerhalb der Politik.
Obwohl die ergänzende Notiz zur „Chemie in der Landwirtschaft“ noch nicht offiziell vorgestellt wurde, steht der „Fortschritt in der Angelegenheit“ auf der Tagesordnung der EU-Landwirtschaftsminister, die nächsten Dienstag tagen. Die offizielle Bekanntgabe war für spätestens den 28. Juni geplant, doch kürzlich kamen Zweifel daran nach Aussagen von Klimakommissar Frans Timmermans auf.
Als Reaktion auf Proteste im Europäischen Parlament (von CDA, VVD, SGP, JA21 und FvD) gegen das vorgeschlagene Naturwiederherstellungsgesetz wies Timmermans darauf hin, dass der Green Deal ein Paket aus Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Klima- und Umweltpolitik ist, bei dem diese Bereiche untrennbar miteinander verbunden sind.
Das Naturwiederherstellungsgesetz wird am Dienstag (20. Juni) von den Umweltministern der EU-Länder diskutiert und eine Woche später (27. Juni) vom Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Auch zu diesem Vorschlag kündigte die Europäische Kommission letzte Woche erneut einige Lockerungen an, doch in landwirtschaftlichen Kreisen gibt es weiterhin Bedenken.
Bereits Anfang letzter Woche war in Brüssel ebenfalls eine andere Notiz der Europäischen Kommission durchgesickert, die die bevorstehende Ausweitung der Nutzung von Gentechniken in der Land- und Gartenwirtschaft betrifft. Nach früheren technischen Untersuchungen der ECHA-Chemiekommission und der EFSA (Lebensmittelsicherheit) würden die EU-Kommissare nun die Nutzung der sogenannten Scheren-Technik CRISPR-Cas und ähnlicher Züchtungstechniken zulassen wollen. Landwirtschaftliche Organisationen fordern dies schon seit geraumer Zeit.
Beobachter in Brüssel meinen, die Kommission mache durch das ‚Leaken‘ solcher Ausblicke deutlich, was für die europäische Landwirtschaft noch in Aussicht steht, allerdings in Verbindung mit dem vollständigen Green Deal, einschließlich des Naturwiederherstellungsgesetzes.

