Die Europäische Kommission wollte diese Woche Klarheit über die Zukunft des Verbots neuer Benzin- und Dieselautos ab 2035 schaffen, doch diese Entscheidung wurde verschoben. Das Verbot wurde bereits vor anderthalb Jahren verkündet, doch Autohersteller und EU-Politiker wollen davon zurücktreten.
Autohersteller drängen schon länger auf Änderungen. Sie verweisen auf enttäuschende Verkaufszahlen von Elektroautos, den langsamen Übergang zu neuer Technologie und starke Konkurrenz aus China.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte zuvor, europäische Autofabriken sollten nicht ausschließlich auf die Elektrifizierung ihrer (bestehenden) großen (teureren) Fahrzeugtypen setzen. Sie ist der Meinung, dass die europäische Autoindustrie mit der Produktion kleiner, günstiger elektrischer (Stadt-)Autos den Wettbewerb mit den Chinesen aufnehmen muss.
Deutschland spielt dabei eine sichtbare Rolle. Bundeskanzler Merz fordert Ausnahmen für Plug-in-Hybride, Vollhybride, Fahrzeuge mit sogenannte Reichweitenverlängerer und auch für Autos mit besonders effizienten Verbrennungsmotoren. Große Hersteller unterstützen diese Forderung und sagen, dass alle Antriebssysteme weiterhin möglich sein müssen.
Mehrere Länder, darunter auch Italien, wollen auch nach 2035 andere Technologien erlauben, wie Autos, die mit (weniger umweltschädlichen) Biokraftstoffen fahren. Frankreich hingegen hält an einem vollständig elektrischen Kurs fest, um frühere Investitionen der Branche nicht zu untergraben. Dadurch wächst die Spaltung innerhalb der EU.
Neben der Automobilpolitik verschiebt Brüssel auch den Buy European-Plan. Dieses Paket soll europäische Unternehmen stärken, stößt aber bei mehreren EU-Ländern auf Bedenken. Sie befürchten Risiken für Handel, Preise und Lieferketten, falls eine europäische Bevorzugung zu schnell eingeführt wird – zum Nachteil importierter asiatischer oder amerikanischer Konkurrenten.
Neun Länder fordern große Vorsicht bei diesem Vorschlag. Sie wollen zunächst eine bessere Analyse der wirtschaftlichen Folgen und stellen klar, dass europäische Bevorzugung nur als letztes Mittel eingesetzt werden darf, vor allem in klar definierten strategischen Sektoren.
Aufgrund dieser Meinungsverschiedenheiten verzögert sich auch dieses Dossier. Die Europäische Kommission hatte das Paket noch in diesem Jahr vorstellen wollen, doch wegen der unterschiedlichen Standpunkte innerhalb der EU wurde die Entscheidungsfindung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Dadurch bleiben sowohl die Industrie als auch die EU-Länder in Unsicherheit.