Europäische Kommission warnt Polen davor, das Asylrecht zu verändern

Polen möchte die Zulassung ausländischer Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Ländern von einem Arbeitsvertrag abhängig machen, um den Arbeitsmarkt zu schützen und illegale Arbeit zu bekämpfen. Dies umfasst auch die vollständige Digitalisierung von Arbeitserlaubnissen sowie die Erhöhung der Bußgelder für illegale Beschäftigung.

Die polnische Regierung erklärt, dass dies notwendig sei, um den Migrantenstrom besser zu steuern, insbesondere angesichts der Spannungen an der Grenze zu Weißrussland. Dieses Land sende Migranten und Asylsuchende gezielt zur Grenze, um Druck auf die Europäische Union auszuüben – eine Strategie, die Polen als „hybriden Krieg“ bezeichnet. Dies stellt laut Warschau ein Sicherheitsrisiko dar.

Derzeit gelten für ausländische Saisonarbeitskräfte in Polen vergleichsweise lockere Regeln, wodurch viele mit flexiblen Verträgen arbeiten können. Dies bietet jedoch nicht dieselben Rechte und Schutz wie vollwertige Arbeitsverträge. Neben strengeren Zulassungsbedingungen für Migranten sollen auch die Bußgelder für Arbeitgeber erhöht werden, die Migranten schwarz beschäftigen.

Brüssel betont, dass Polen die EU-Regeln für ausländische Saisonarbeiter nicht so auslegen darf, dass dies einer Ablehnung von Asylanträgen gleichkäme. Trotz der Warnungen der EU hat Premierminister Tusk wiederholt bekräftigt, dass Polen seine Grenzpolitik verschärfen will, um zu verhindern, dass der Migrantenstrom von Regimen wie dem von Präsident Lukaschenko aus Weißrussland missbraucht wird.

Die aktuelle Auseinandersetzung zwischen Polen und der Europäischen Kommission ist eine Fortsetzung einer breiteren Debatte innerhalb der EU über das Gleichgewicht zwischen nationaler Souveränität und europäischer Regulierung. Beim kommenden EU-Gipfel der Regierungschefs soll versucht werden, neue Vereinbarungen dazu zu treffen.

Polen steht mit seiner Kritik an der europäischen Migrationspolitik nicht alleine; auch andere Länder wie Ungarn versuchen zunehmend, ihren eigenen Weg zu gehen. Je mehr EU-Staaten weniger Migranten und Asylsuchende aufnehmen, desto mehr müssen die übrigen EU-Länder aufnehmen. Dies führt in verschiedenen EU-Ländern zu immer mehr anti-migrantischen Protesten.