Die Europäische Kommission hält an den Plänen des Green Deal fest, den Einsatz chemischer Pestizide innerhalb von acht Jahren zu halbieren. Ein Verbot wird es nicht geben, wohl aber eine Förderregelung, die Landwirte bei ihrem Umstieg von weniger Chemikalien auf mehr Biolandwirtschaft unterstützt.
Die Europäische Kommission bringt eine „umfassende Werkzeugkiste“ auf den Weg, die Teil der gemeinsamen Agrarpolitik der EU wird. Ein neues Naturschutzgesetz soll dem Abbau von Wasser- und Grünflächen ein Ende setzen.
An öffentlichen Orten wie Parks, Naturschutzgebieten und Sportplätzen wird es ein vollständiges Verbot der Verwendung von Pestiziden geben. Zudem werden in jedem EU-Land Verpflichtungen zum Naturschutz eingeführt. Dabei geht es nicht um die Schaffung neuer Naturräume, sondern um die Wiederherstellung bestehender grüner und wasserreicher Flächen.
Dies gaben die Kommissare Timmermans (Klima), Sinkevicius (Umwelt) und Kyriakides (Lebensmittel + Gesundheit) in Brüssel bekannt. „Wir werden chemische Pflanzenschutzmittel durch sichere Alternativen ersetzen“, erklärte Kommissarin Kyriakides.
„Bauern werden in den kommenden fünf Jahren mit beispiellosen EU-Finanzierungen unterstützt, um die Kosten des Übergangs zu decken.“ Für den Naturschutz stehen bis 2027 rund 100 Milliarden Euro im EU-Haushalt zur Verfügung.
Die Halbierung der Pestizidmenge bis 2030 ist ein Ziel für die gesamte EU. Die EU-Länder tragen dazu je nach ihrer eigenen Situation mit 35 bis 65 Prozent bei. Für Niederlande bedeutet das eine Reduzierung der Pflanzenschutzmittel um 50 Prozent. Die EU-Länder müssen jährlich darüber an Brüssel berichten.
Die Durchführungsregeln für „Vom Hof auf den Tisch“ und den Green Deal sollten ursprünglich bereits im vergangenen März vorgestellt werden, wurden aber aufgrund des ausgebrochenen russischen Krieges in der Ukraine und der möglichen Folgen für die weltweite Ernährungslage von der Tagesordnung genommen. Kritiker sagen, dass eine geringere Verwendung von Pestiziden zu kleineren Ernten und geringeren Einkommen der Landwirte führen wird.
Die Kommission kündigt daher auch eine umfassende Studie zu den „Antreibern“ der Lebensmittelproduktion und -verteilung an. Nach Angaben von EU-Kommissar Timmermans gibt es keinen Mangel an Lebensmitteln, sondern einen Überschuss, von dem täglich zwanzig Prozent verschwendet werden. Er sagt, „mehr vom Gleichen ist nicht die Lösung“.
Aus jüngsten Debatten und Meinungsumfragen mit Tausenden EU-Bürgern in sogenannten Zukunftskonferenzen geht zudem hervor, dass über drei Viertel finden, die Landwirtschaft müsse „naturfreundlicher“ werden.
Der nun vorgestellte Vorschlag muss zuerst vom Europäischen Parlament und den EU-Ländern genehmigt werden, bevor er in Kraft tritt, und kann während der Trilog-Verhandlungen noch geändert oder abgeschwächt werden.