EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat die Bauer-zu-Tisch-Gesetze nun doch noch auf die Agenda der wöchentlichen Kommissars-Sitzung am kommenden Mittwoch gesetzt.
Diese Gesetze bilden den europäischen Rechtsrahmen zur Reduzierung chemischer Pflanzenschutzmittel und Kunstdünger in der Landwirtschaft sowie zur Ausweitung des ökologischen Landbaus.
Zu Beginn dieses Jahres waren diese Gesetze – unter Druck durch den Krieg in der Ukraine und mit Einflussnahme aus landwirtschaftlichen Kreisen – von der Kommissions-Agenda genommen worden. Zehn EU-Länder (Österreich, Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei und Slowenien) verlangen nun, dass Länder nicht bestraft oder belangt werden, wenn sie ihre Ziele zur Reduzierung von Pestiziden nicht erreichen.
Da der Krieg in der Ukraine weiterhin andauert, sind die Sorgen um die Ernährungssicherheit gestiegen und einige Teile der Klimapolitik des Green Deals wurden vorübergehend ausgesetzt oder rückgängig gemacht. Seit März wird argumentiert, dass die Klimaziele nicht zu einer „Reduzierung der landwirtschaftlichen Produktion“ führen dürfen.
Der Bio-Vorschlag würde eine EU-weite gesetzliche Zielvorgabe für eine 50-prozentige Reduzierung von Pestiziden innerhalb von acht Jahren festlegen. Kyriakides hat vorgetragen, dass Daten zeigen, dass eine „Reduzierung des Pestizideinsatzes möglich ist, ohne die Ernährungssicherheit zu gefährden“.
Ob Kyriakides Änderungen an ihren vorherigen Texten vorgenommen hat oder ob sie das Paket vom vergangenen März unverändert zur Abstimmung vorlegt, ist nicht bekannt.
Umweltgruppen befürchten neue Verzögerungen oder Aufschübe. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht widerspricht zudem offiziellen Behauptungen, dass der Einsatz giftiger Pestizide in der EU abnimmt. Das zeigt sich unter anderem daran, dass auf immer mehr Obst und Gemüse Spuren von Chemikalien gefunden werden. Der Verkauf von Pestiziden in der EU ist seit 2011 stabil geblieben, so die Eurostat-Daten.
Gemäß dem neuen EU-Gesetz wird auch ein vollständiges Verbot von Pestiziden in öffentlichen Bereichen wie Parks, Spielplätzen oder Naturschutzgebieten erwogen.
Innerhalb der Europäischen Kommission ist Klimakommissar Frans Timmermans unter anderem für die Bekämpfung von Luftverschmutzung zuständig, Umweltkommissar Virginius Sinkevicius für Boden- und Wasserverschmutzung, und Kyriakides verantwortet Tierschutz, Lebensmittel und Biodiversität. Teile ihrer Verordnungen und Gesetze gelten auch für andere Politikbereiche wie Wirtschaft oder Landwirtschaft.
Es ist bekannt, dass Europäischer Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski es bevorzugt, dass zunächst die (sein) zukünftiges gemeinsames Agrarpolitik (GAP) der EU-Länder ausgearbeitet wird, inklusive der nationalen Strategiepläne, um den Bauern Klarheit über ihre Lage zu verschaffen. Andere hingegen meinen, dass auch Wojciechowski bei der Umsetzung von Gesetzen der anderen Kommissare mitwirken sollte.