Mehr EU-Sanktionen gegen Russland, Verbot für Nord Stream und Öl-Export

Die Kommission schlägt vor, dass europäische Unternehmen keine Dienstleistungen mehr für die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 erbringen dürfen. Ziel ist es, zu verhindern, dass Russland diese Infrastruktur mittelfristig wieder in Betrieb nimmt oder für Sabotage nutzt. Das Verbot gilt für technische, finanzielle und logistische Unterstützung beider Pipelines.

Neben dem Energiesektor konzentriert sich das Paket auch auf den russischen Bankensektor. Weitere vier russische Banken sollen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Diese Banken sollen Transaktionen ermöglichen, die die russische Kriegsindustrie unterstützen. Ihre Guthaben in der EU werden eingefroren und die Zusammenarbeit mit europäischen Unternehmen verboten.

Auch die sogenannte „Schattenflotte“ von Öltankern, die versucht, russisches Öl zu exportieren, wird angegangen. Die EU-Mitgliedstaaten sollen mehr Kontrollen durchführen und solchen Schiffen den Zugang zu Häfen verweigern. Zudem will die Kommission rechtliche Schritte gegen europäische Unternehmen einleiten, die diesen Ölschmuggel erleichtern.

Das achte Sanktionspaket umfasst ferner Handelsbeschränkungen für Technologien und Güter mit möglicher militärischer Verwendung. Dazu gehören unter anderem Halbleiter und optische Komponenten. Diese Bauteile werden derzeit über Drittländer nach Russland exportiert und könnten dennoch das russische Militär erreichen.

Auch die Rolle von Unternehmen in „Drittstaaten“ wird berücksichtigt. Brüssel will Sanktionen gegen Unternehmen außerhalb der EU verhängen, die trotz bestehender Maßnahmen weiter Produkte an Russland liefern. Damit versucht Brüssel der Umgehung der Sanktionen über unter anderem China, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate entgegenzuwirken.

Laut Quellen in Brüssel besteht jedoch noch keine vollständige Einigkeit. Einige EU-Länder fürchten wirtschaftliche Schäden oder diplomatische Spannungen. Dennoch betont Kommissionspräsidentin Von der Leyen, dass es Zeit sei, der „Sanktionsmüdigkeit“ entgegenzuwirken und an der europäischen Geschlossenheit festzuhalten.