Tausende durchgesickerte Dokumente und Dateien zeigen, dass der amerikanische (Internet-)Taxi-Dienst Uber in Dutzenden von Ländern sowie in der Europäischen Union auf höchster Ebene Lobbyarbeit geleistet hat, um den Widerstand gegen den alternativen Taxi-Dienst zu beseitigen.
Die sogenannten UberFiles umfassen über 124.000 interne Dokumente, darunter Memos, Kalender, WhatsApp-Nachrichten und andere Datensätze aus den Jahren 2013 bis 2017. Daraus geht unter anderem hervor, dass die US-amerikanischen Gründer auf vielfältige Weise versucht haben, ihre damaligen Wettbewerber zu behindern und staatliche Vorschriften zu umgehen.
Das Datenleck wirft auch ein Licht auf die Kontakte, die Uber zu Spitzenpolitikern wie Emmanuel Macron, damals 2014 französischer Wirtschaftsminister, und der niederländischen ehemaligen EU-Kommissarin Neelie Kroes unterhielt. Kroes lobbyierte 2015 und 2016 heimlich für Uber, auch nachdem die Europäische Kommission ihr ausdrücklich verboten hatte, eine Tätigkeit für das Unternehmen aufzunehmen.
Kroes setzte ihre informelle Lobbyarbeit trotz der Ablehnung fort und erhielt direkte Aufträge von der Geschäftsführung Uber. So sprach sie 2015 unter anderem mit Premierminister Rutte, den damaligen VVD-Minister Kamp und Schultz, Staatssekretär Mansveld vom Infrastruktur- und Umweltministerium sowie Finanzminister Dijsselbloem.
Um sich für günstigere Taxi-Gesetze zugunsten von Uber einzusetzen, versuchte sie, informelle Absprachen mit Henk Kamp, dem damaligen Wirtschaftsminister, zu treffen und schickte WhatsApp-Nachrichten an Premierminister Mark Rutte, die von einem der Hauptlobbyisten Ubers diktiert wurden, berichtet die Tageszeitung Trouw.
Kroes nahm im Namen von Uber Kontakt zu europäischen Regierungsmitgliedern, hochrangigen Beamten und dem niederländischen Premier Mark Rutte auf. Smit besuchte damals gemeinsam mit Rutte die Zentrale von Uber in den USA. Das Unternehmen wollte über Kroes Einfluss auf die Taxi-Gesetzgebung und auf ein (bislang nicht abgeschlossenes) strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Uber ausüben.
Niederländische Europaabgeordnete reagierten am vergangenen Wochenende schockiert auf die Berichte, dass die niederländische VVD-Politikerin trotz ausdrücklicher Warnungen absichtlich die EU-Regeln ignoriert habe. Es wird sogar gefordert, ihre europäische Pensionsregelung zu widerrufen.