Die Europäische Kommission hat entschieden, dass WhatsApp künftig der strengsten Aufsicht der Digital Services Act unterliegt. Damit wird der Messenger-Dienst als sehr große Online-Plattform eingestuft, ein Status, der bisher vor allem für große soziale Netzwerke galt.
Die Entscheidung bedeutet, dass WhatsApp zusätzliche Verpflichtungen erfüllen muss. Die Plattform muss nachweisen, wie sie Risiken einschränkt, die den Nutzern schaden können, wie zum Beispiel die Verbreitung illegaler Inhalte, die das Wohl von Kindern gefährden.
Die neuen Regeln beziehen sich auf die öffentlichen Kanäle innerhalb von WhatsApp. Die Funktion für private Nachrichten bleibt außerhalb des Geltungsbereichs der europäischen Gesetzgebung. Innerhalb von vier Monaten muss WhatsApp einen ersten Bericht zur Bekämpfung dieser Risiken vorlegen.
Gleichzeitig hat Brüssel eine formelle Untersuchung gegen X eingeleitet, die Plattform, die auch das KI-Modell Grok verwendet. Anlass ist die Verbreitung sexuell expliziter, manipulierte Bilder von echten Personen, darunter Frauen und Minderjährige.
Der amerikanische Präsident Trump kritisiert die europäischen Spielregeln für Internetunternehmen und spricht von „europäischer Zensur“. Die niederländische EU-Parlamentarierin Kim van Sparrentak (GroenLinks-PvdA/S&D) begrüßt, dass endlich gehandelt wird: „Es ist längst überfällig. Gut, dass die Europäische Kommission diese Welle von online Hass und sexuellem Gewalt vor allem gegen Frauen und Kinder nun endlich ernsthaft untersucht.“
Ihr zufolge soll es in der EU ein vollständiges Verbot von Grok im Internet geben. Van Sparrentak hatte vor zwei Wochen einen Antrag eingereicht, um Auszieh-Apps unter das KI-Gesetz zu stellen. In der vergangenen Woche sagte Digital-Kommissar Virkkunen im Plenardebatt, er werde dies ernsthaft prüfen.
Laut der Europäischen Kommission handelt es sich um Bilder, die ohne Zustimmung erstellt und online verbreitet wurden. Der Fall hat zu großer Empörung und politischem Druck geführt, strenger gegen solche Anwendungen künstlicher Intelligenz vorzugehen.
Die Untersuchung konzentriert sich darauf, ob X ausreichende Maßnahmen ergriffen hat, um solche Inhalte zu verhindern, und ob die Plattform ihren gesetzlichen Pflichten nach den europäischen Regelungen für Onlinedienste nachkommt.
In Brüssel wird betont, dass die Erstellung und Verbreitung sexuell manipulierter Bilder schwerwiegende Folgen für die Betroffenen haben kann. Der Schutz von Frauen und Kindern steht dabei im Mittelpunkt. Die europäische Vorgehensweise kann weitreichende Folgen haben. Plattformen, die gegen die Regeln verstoßen, riskieren hohe Geldstrafen und weitere Maßnahmen.