Polen ist das erste EU-Land, das von den europäischen Wettbewerbsbehörden die Genehmigung für direkte staatliche Beihilfen zum Kauf von Kunstdünger erhalten hat. Polen darf von der Europäischen Kommission 836 Millionen Euro Subventionen an polnische Landwirte vergeben, mit einer Obergrenze von 53.000 Euro pro landwirtschaftlichem Betrieb.
Im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine hat die EU Anfang dieses Monats den Agrarnotfallfonds (in Höhe von 500 Millionen Euro) geöffnet und die Möglichkeit nationaler staatlicher Beihilfen erlaubt.
EU-Kommissar Janusz Wojciechowski erklärte, dass die europäische Landwirtschaft ein freier Markt sei und dass die Gewährung von „Ausnahmen“ für nationale staatliche Beihilfen in anderen Ländern meist sehr schwierig sei.
Wojciechowski sagte auf einer Pressekonferenz in Warschau, dass das Ausmaß der polnischen Staatsbeihilfen einen Rekord setzen werde. „Bauern in allen Ländern sind von hohen Düngerpreisen betroffen“, sagte Wojciechowski. „Nur Polen hat sich entschieden, dabei zu helfen.“
Die polnischen Landwirte können Subventionen von 53,5 Euro pro Hektar Grünland oder Weideland und bis zu 107 Euro pro Hektar Ackerland erhalten. Die Obergrenze der beantragten Beihilfen gilt für eine Fläche von 50 Hektar.
Wojciechowski bemerkte, dass der russische Präsident Putin die Gaspreise als politisches Instrument nutze, das eine Lebensmittelkrise in der gesamten EU verursache. Die extrem hohen Preise für Kunstdünger und Futtermittel seien besonders belastend für kleine und mittelständische Betriebe. Im neuen GAP-Landwirtschaftspolitik verschiebt die Europäische Kommission den Schwerpunkt von der großen industrialisierten Land- und Gartenwirtschaft hin zu kleineren ländlichen Betrieben.
Wie er anmerkte, wird die Frage des Wohlergehens und der Erhaltung der Viehzucht in kleinen und mittelständischen Betrieben von der Europäischen Kommission als neue Priorität behandelt werden. In den vergangenen zehn Jahren sind in Polen mehr als 340.000 kleine „Viehzuchtbetriebe“ verschwunden. Auch in anderen EU-Ländern ist weiterhin eine Tendenz zur Betriebsvergrößerung zu beobachten.
Laut dem Kommissar muss das europäische Ernährungssystem auf gut funktionierenden kleinen und mittleren Viehhaltungsbetrieben basieren, um die Ernährungssicherheit in allen EU-Ländern aufrechterhalten zu können.
Wojciechowski kündigte an, dass die Europäische Kommission auch an einem Plan arbeitet, die ungenutzten Mittel der zweiten Säule des GAP auf die EU-Mitgliedstaaten zu übertragen, damit diese zusätzliche Subventionen gewähren können. Möglicherweise trifft Brüssel bereits in der kommenden Woche eine Entscheidung dazu.