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Sauberer Boden in EU-Ländern: Regelung ja, aber keine Zielvorgabe

Iede de VriesIede de Vries
Die Europäische Kommission legt den EU-Ländern im Rahmen eines neuen Bodengesundheitsgesetzes keine Kriterien für gesunden, sauberen Boden fest. Allerdings müssen sie kontaminierte Standorte erfassen und überwachen, anhand einer Liste von Indikatoren wie Erosionsgrad, Kohlenstoffgehalt und dem Vorhandensein schädlicher Chemikalien.

In einer durchgesickerten Version (die am Mittwoch vorgestellt wird) wird es den EU-Ländern selbst überlassen, wann und wie sie Bodenproben entnehmen. Zudem wird kein quantifiziertes Ziel für die Bodengesundheit festgelegt. Damit ignoriert Brüssel einen im März veröffentlichten Aufruf von Naturschutzorganisationen und mehreren internationalen Unternehmen, verbindliche Ziele zu setzen, um Bodenerosion und Verschmutzung zu verhindern.

Die EU verfügt bereits seit langem über Gesetze zur Luft- und Wasserqualität, aber noch nicht für den Boden. Laut früheren EU-Berichten sind 60 bis 70 Prozent des Bodens nicht gesund und unterliegen Erosion, Verdichtung, Verschmutzung und Versalzung. Das Europäische Umweltamt schätzt, dass 2,8 Millionen Standorte kontaminierten Boden aufweisen. Die Menge an Ackerland pro Person in der EU hat sich in den vergangenen 50 Jahren halbiert, so das Dokument. 

Ein früherer Gesetzesvorschlag aus dem Jahr 2010 scheiterte aufgrund von Widerstand einiger Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland und Frankreich. Gegner argumentierten damals, dass die Europäische Kommission ihre Befugnisse überschreiten würde. Im Rahmen der Klima- und Green-Deal-Pläne wurde die neue Regelung zum sauberen Boden Ende 2021 angekündigt.

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Die niederländische Regierung äußerte sich damals in einer ersten Reaktion dahingehend, dass erhebliche Unterschiede zwischen den EU-Ländern und Regionen in Bezug auf Bodenzustand, Bodennutzung und die Wechselwirkungen in Boden-Sediment-Wasser-Systemen bestehen. Die Regierung forderte ausreichend Spielraum für die nationale Umsetzung europäischer Ziele, was offenbar nun in der neuen Regelung berücksichtigt wird.

Paul Polman, der ehemalige Unilever-Chef, der sich heute für Umweltfragen engagiert, sagte der Financial Times, dass auch er hofft, dass „schärfere Ziele“ entwickelt werden, diese jedoch „sehr standort- und kulturspezifisch“ sein müssten. 

Die ehemalige Staatssekretärin Stientje van Veldhoven, die inzwischen Vizepräsidentin der europäischen Abteilung des World Resources Institute ist, sagte, dass „eine gute Bodengesundheit unerlässlich ist, um die Kohlendioxidemissionen zu reduzieren“ und dass die „ambitionierte Umsetzung“ der Maßnahmen durch die EU-Länder „der Schlüssel“ sein würde. Sie war zuvor auch internationale Diplomatin, vertrat Niederlande in der Europäischen Union und arbeitete an EU-Umweltstudien.

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Dieser Artikel wurde von Iede de Vries geschrieben und veröffentlicht. Die Übersetzung wurde automatisch aus der niederländischen Originalversion generiert.

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