Nachdem es bereits länger europäische Gesetze gegen Luft- und Wasserverschmutzung gibt, kommt jetzt auch ein Bodengesundheitsgesetz. Umweltkommissar Virginius Sinkevicius nannte die vier Vorschläge gemeinsam „das letzte Puzzleteil“.
Neben einem Bodengesetz wurde auch die Erweiterung für neue GVO-Techniken wie Crispr-Cas angekündigt. Das ist nicht sofort möglich, sondern erfordert zunächst sorgfältige (neue) rechtliche Regelungen. „Das ist eine Premiere. Dies wird keine leichte Aufgabe“, warnte Sinkevicius.
Das gilt auch für weitergehende Regeln zur Zulassung neuer Samen und Pflanzen. Kürzlich sagte der niederländische Landwirtschaftsminister Piet Adema, „dass es fertig vorliegt und wir morgen damit starten können“.
Timmermans machte zudem klar, dass die vier Vorschläge Teil des Green Deal-Prozesses sind, von Fitfor55 (Treibhausgase), der Gemeinsamen Agrarpolitik (Öko-Subventionen), Von-Bauer-zu-Teller (Lebensmittelsicherheit und Biodiversität), Industriellen Emissionen (Luftverschmutzung) bis hin zur (noch in Bearbeitung befindlichen) SUR-Pestizidverordnung (Halbierung chemischer Mittel in der Landwirtschaft) und dem Naturschutzgesetz.
„Wir müssen die Abwärtsspirale beenden. Die Rückkehr von Insekten, Würmern und Bienen ist nötig“. Timmermans sagte, dass die Landwirte mit diesen vier neuen Gesetzen neues Werkzeug in ihre Kiste bekommen. „Die nächsten Generationen, die Natur, die Landwirte – sie alle brauchen gesunden Boden“.
Die Regelung für sauberen Boden wird keine verbindliche Richtlinie. In den ersten Jahren möchte Brüssel, dass die EU-Länder vor allem ein Datenregister über verschmutzte Standorte anlegen und selbst häufiger und mehr Bodenproben nehmen. Es wird auch kein quantifiziertes EU-Ziel festgelegt.
Damit ignoriert Brüssel einen aktuellen Aufruf von Naturschutzgruppen und internationalen Unternehmen, verbindliche Ziele zu setzen, um Bodenerosion zu verhindern. Zuerst soll verhindert werden, dass sich die Situation weiter verschlechtert; danach folgt die Sanierung und Wiederherstellung, machte Sinkevicius deutlich.
Nach früheren EU-Berichten sind 60 bis 70 Prozent des Bodens nicht gesund und leiden unter Erosion, Verdichtung, Verschmutzung und Versalzung. Die Europäische Umweltagentur schätzt, dass die EU-Länder bereits 2,8 Millionen Standorte mit verschmutztem Boden haben. Die Menge an Ackerland pro Kopf in der EU hat sich in den letzten 50 Jahren halbiert, so das Dokument.