Timmermans: EU muss mit Green Deal zu mehr nachhaltiger Energie kommen

Europäischer Kommissar Frans Timmermans hat keinerlei Interesse daran, aufgrund des Krieges in Ukraine die europäische Klimapolitik oder den Green Deal der neuen Agrarpolitik zu verschieben oder zu verlangsamen. Im Gegenteil: Um so schnell wie möglich von der Energieabhängigkeit vom russischen Gas wegzukommen, müssen die EU-Länder gerade so rasch wie möglich auf mehr neue nachhaltige Energie umsteigen.

„Unsere Welt hat sich verändert. Europa wird nie mehr sein wie früher. Deshalb müssen wir auch anders auf unsere eigenen Anstrengungen schauen. Das bedeutet auch, dass wir unsere eigenen Pläne unter neuer Perspektive betrachten müssen“, sagte Timmermans am Montagnachmittag im ENVI-Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Damit bezog er sich auf Stimmen, die dafür plädieren, dass die EU noch einige Zeit Kohle oder Kernenergie braucht.

Zu Vorschlägen, den Green Deal wegen des russischen Krieges zu verschieben oder zurückzunehmen, zog Timmermans einen Vergleich mit dem Ausbruch der Covid-Pandemie vor zwei Jahren. „Auch diese Pandemie wurde damals genutzt, um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einfach auszusetzen.

Die ‚Kohlenstoff-Ideologen‘ greifen zu jedem abgenutzten Argument, um ihre veralteten Forderungen wiederholen zu können. Gerade jetzt müssen wir schneller auf Wind- und Sonnenenergie sowie Biogas umsteigen. Wir müssen schneller weg vom russischen Kunstdünger.“

Timmermans bezeichnete den Green Deal und „Vom Hof auf den Tisch“ nicht als Teil des (Lebensmittel-)Problems, sondern als Teil der Lösung. Er kündigte an, dass die Europäische Kommission am Dienstag (8. März) einen europäischen Vorschlag für bezahlbarere, sicherere und nachhaltigere Energie vorlegen werde. Mit einem solchen Aktionsplan will die EU die eigene Energiesicherheit in Europa festschreiben, da unsere Gasversorgung durch die russische Invasion in der Ukraine auf wackeligen Füßen steht.

Timmermans’ Plädoyer für den Erhalt des Green Deal wurde in großen Zügen von den meisten Fraktionen unterstützt. Sowohl die christdemokratische EVP als auch die konservative EKR sprachen sich jedoch für Übergangsregelungen und Ausnahmemöglichkeiten aus.

Der EU-Energieplan zielt darauf ab, die Nutzung erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Dazu sagte der PvdA-Europaabgeordnete Mohammed Chahim: „Ich habe schon länger gefordert, das Gas aus Russland zu beenden und unsere eigene Energieversorgung zu gewährleisten. Die Notwendigkeit, Europas Energieabhängigkeit von russischem Gas so schnell wie möglich zu verringern, ist durch diesen Krieg schmerzhaft deutlich geworden.“

Die Europäische Kommission wird am Dienstag Vorschläge machen, um die Lieferungen zu diversifizieren – von russischem Pipelinesgas hin zu verflüssigtem Erdgas (LNG) und anderen Erdgaslieferanten, wie aus Katar und den Vereinigten Staaten. Um zu verhindern, dass künftig zu wenig Gas gespeichert wird, will die Kommission, dass der durchschnittliche Füllstand der Gasspeicher in der EU für diesen Winter mindestens 80 % beträgt.

Außerdem schlägt sie einen neuen „Energiepakt“ vor, der die Nutzung erneuerbarer Energien fördern soll, vor allem durch Wasserstoff und Biogas. Bis 2030 sollen 35 Milliarden Kubikmeter Biogas produziert und 10 Millionen Tonnen grüner Wasserstoff importiert werden, so die Erwartungen.