EuropĂ€ischer Kommissar Frans Timmermans hat keinerlei Interesse daran, aufgrund des Krieges in Ukraine die europĂ€ische Klimapolitik oder den Green Deal der neuen Agrarpolitik zu verschieben oder zu verlangsamen. Im Gegenteil: Um so schnell wie möglich von der EnergieabhĂ€ngigkeit vom russischen Gas wegzukommen, mĂŒssen die EU-LĂ€nder gerade so rasch wie möglich auf mehr neue nachhaltige Energie umsteigen.
âUnsere Welt hat sich verĂ€ndert. Europa wird nie mehr sein wie frĂŒher. Deshalb mĂŒssen wir auch anders auf unsere eigenen Anstrengungen schauen. Das bedeutet auch, dass wir unsere eigenen PlĂ€ne unter neuer Perspektive betrachten mĂŒssenâ, sagte Timmermans am Montagnachmittag im ENVI-Umweltausschuss des EuropĂ€ischen Parlaments. Damit bezog er sich auf Stimmen, die dafĂŒr plĂ€dieren, dass die EU noch einige Zeit Kohle oder Kernenergie braucht.
Zu VorschlĂ€gen, den Green Deal wegen des russischen Krieges zu verschieben oder zurĂŒckzunehmen, zog Timmermans einen Vergleich mit dem Ausbruch der Covid-Pandemie vor zwei Jahren. âAuch diese Pandemie wurde damals genutzt, um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einfach auszusetzen.
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Die âKohlenstoff-Ideologenâ greifen zu jedem abgenutzten Argument, um ihre veralteten Forderungen wiederholen zu können. Gerade jetzt mĂŒssen wir schneller auf Wind- und Sonnenenergie sowie Biogas umsteigen. Wir mĂŒssen schneller weg vom russischen KunstdĂŒnger.â
Timmermans bezeichnete den Green Deal und âVom Hof auf den Tischâ nicht als Teil des (Lebensmittel-)Problems, sondern als Teil der Lösung. Er kĂŒndigte an, dass die EuropĂ€ische Kommission am Dienstag (8. MĂ€rz) einen europĂ€ischen Vorschlag fĂŒr bezahlbarere, sicherere und nachhaltigere Energie vorlegen werde. Mit einem solchen Aktionsplan will die EU die eigene Energiesicherheit in Europa festschreiben, da unsere Gasversorgung durch die russische Invasion in der Ukraine auf wackeligen FĂŒĂen steht.
Timmermansâ PlĂ€doyer fĂŒr den Erhalt des Green Deal wurde in groĂen ZĂŒgen von den meisten Fraktionen unterstĂŒtzt. Sowohl die christdemokratische EVP als auch die konservative EKR sprachen sich jedoch fĂŒr Ăbergangsregelungen und Ausnahmemöglichkeiten aus.
Der EU-Energieplan zielt darauf ab, die Nutzung erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Dazu sagte der PvdA-Europaabgeordnete Mohammed Chahim: âIch habe schon lĂ€nger gefordert, das Gas aus Russland zu beenden und unsere eigene Energieversorgung zu gewĂ€hrleisten. Die Notwendigkeit, Europas EnergieabhĂ€ngigkeit von russischem Gas so schnell wie möglich zu verringern, ist durch diesen Krieg schmerzhaft deutlich geworden.â
Die EuropĂ€ische Kommission wird am Dienstag VorschlĂ€ge machen, um die Lieferungen zu diversifizieren â von russischem Pipelinesgas hin zu verflĂŒssigtem Erdgas (LNG) und anderen Erdgaslieferanten, wie aus Katar und den Vereinigten Staaten. Um zu verhindern, dass kĂŒnftig zu wenig Gas gespeichert wird, will die Kommission, dass der durchschnittliche FĂŒllstand der Gasspeicher in der EU fĂŒr diesen Winter mindestens 80 % betrĂ€gt.
AuĂerdem schlĂ€gt sie einen neuen âEnergiepaktâ vor, der die Nutzung erneuerbarer Energien fördern soll, vor allem durch Wasserstoff und Biogas. Bis 2030 sollen 35 Milliarden Kubikmeter Biogas produziert und 10 Millionen Tonnen grĂŒner Wasserstoff importiert werden, so die Erwartungen.