Die jährliche Untersuchung bewertet die Lage in allen 27 Ländern der Europäischen Union sowie in vier Kandidatenländern. Dabei betrachtet die Kommission vier feste Bereiche: die Unabhängigkeit der Justiz, die Bekämpfung der Korruption, die Pressefreiheit und die Kontrolle der Macht der Regierung.
Große Unterschiede
Obwohl die Europäische Kommission in verschiedenen Bereichen Fortschritte sieht, ist das Gesamtbild uneinheitlich. In einigen Ländern wurden wichtige Reformen umgesetzt, doch in vielen anderen bestehen die gleichen Mängel weiterhin. Die Unterschiede zwischen den EU-Ländern sind daher groß.
Die Umsetzung früherer Empfehlungen erfolgt zudem immer langsamer. Nur 47 Prozent der Empfehlungen aus dem Jahr 2025 wurden inzwischen ganz oder teilweise befolgt. Das ist erheblich weniger als ein Jahr zuvor und der niedrigste Wert seit 2022. Damit hat sich die Umsetzung zum zweiten Mal in Folge verlangsamt.
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Noch nicht ausreichend
Genau das bereitet Sorgen, weil viele Mängel bereits seit mehreren Jahren nacheinander genannt werden. In verschiedenen Bereichen stellt Brüssel fest, dass frühere Warnungen noch immer nicht vollständig umgesetzt wurden. Laut dem Bericht sind in vielen Ländern zusätzliche Reformen notwendig, bevor die Rechtsstaatlichkeit überall ausreichend gewährleistet ist.
Ein wichtiger Schwerpunkt bleibt die Korruptionsbekämpfung. Mehrere EU-Länder haben neue Maßnahmen oder Institutionen eingeführt, doch die Kommission betont, dass wirksame Ermittlungen, Strafverfolgungen und Gerichtsentscheidungen weiterhin notwendig sind. Außerdem fordert sie strengere Regeln gegen Interessenkonflikte, mehr Transparenz bei Lobbytätigkeiten und eine bessere Kontrolle der Integrität von Entscheidungsträgern.
Gesetzgebung
Auch die Art und Weise, wie Gesetze entstehen, bleibt Gegenstand von Kritik. In mehreren Ländern wird noch häufig auf Eilverfahren zurückgegriffen, oder es fehlt an breit angelegten öffentlichen Konsultationen. Zudem bittet die Europäische Kommission um mehr Aufmerksamkeit für die Stellung gesellschaftlicher Organisationen. Diese müssen laut Bericht ausreichend Raum behalten, um ihre Arbeit zu machen und am öffentlichen Diskurs teilzunehmen.
Die Kommission erkennt auch Schwachstellen bei der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit öffentlicher Medien. Politischer Einfluss, Finanzierung und Ernennungsverfahren bleiben laut Bericht in verschiedenen Ländern ein Thema. Gleichzeitig arbeiten mehrere EU-Länder an einem besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor einschüchternden Gerichtsprozessen, doch die Einführung dieser Maßnahmen verläuft nach wie vor uneinheitlich.
Justiz
Der Bericht enthält für jedes EU-Land neue Empfehlungen, die als Leitfaden für weitere Reformen dienen sollen. Laut der Kommission sind unabhängige Rechtsprechung, wirksame Korruptionsbekämpfung, freie Medien und eine gute Kontrolle der Regierung unerlässlich für das Vertrauen der Bürger in die Demokratie sowie für ein stabiles Investitions- und Geschäftsklima innerhalb der Europäischen Union.