Die Europäische Kommission will den Beitritt von Montenegro, Albanien, Moldawien und der Ukraine beschleunigen. Die vier Länder haben genügend Fortschritte erzielt, um einen konkreten Zeitplan vorgelegt zu bekommen. Montenegro könnte bereits 2028 das 28. EU-Mitglied werden.
Brüssel hat für die vier Länder separate Aktionspläne erstellt. Damit rückt die Erweiterung der Europäischen Union näher. Der tatsächliche Beitritt bleibt jedoch von weiteren Reformen sowie der Zustimmung der aktuellen 27 EU-Staaten abhängig.
Montenegro zuerst
Montenegro ist am weitesten fortgeschritten. Das Land kann seine Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr abschließen und voraussichtlich im Juni 2027 einen Beitrittsvertrag unterzeichnen. Wenn die Reformen fortgeführt werden, hält die Kommission eine Mitgliedschaft im Jahr 2028 für realistisch. Die letzte EU-Erweiterung fand 2013 statt, als Kroatien beitrat.
Albanien folgt in knappem Abstand. Das Land will die Verhandlungen 2027 abschließen und könnte 2029 beitreten. Brüssel verlangt weitere Reformen im Rechtssystem sowie eine stärkere Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Außerdem muss die Regierung mehr Rücksicht auf gesellschaftliche Kritik nehmen.
Ukraine noch nicht
Für Moldawien und die Ukraine hat Brüssel noch keinen Beitrittszeitpunkt festgelegt. Beide Länder haben bedeutende Reformen durchgeführt, müssen ihre Gesetzgebung und staatlichen Institutionen jedoch weiter anpassen. Laut neuem Zeitplan kann Moldawien im Jahr 2027 mehr als zwanzig Verhandlungsrunden abschließen, während es bei der Ukraine sieben sind.
Trotz des Krieges habe die Ukraine erhebliche Fortschritte gemacht, erklärt Brüssel. Die Europäische Kommission lobt unter anderem die Funktionsweise der Antikorruptionsbehörden. Gleichzeitig müsse Kiew dringend Verbesserungen in Justiz, demokratischen Institutionen, Verwaltung und Minderheitenschutz vornehmen. Der Abschluss der Verhandlungen im Jahr 2028 bleibe ein ambitioniertes Ziel.
Balkan bleibt zurück
Für andere Kandidaten sind die Aussichten weniger günstig. Serbien habe kaum Fortschritte erzielt. Die Kommission sieht in den jüngsten Wahlen jedoch eine Chance für einen neuen Reformkurs. Nordmazedonien muss noch notwendige Verfassungsänderungen umsetzen, während Bosnien und Herzegowina bei politischen und administrativen Reformen zurückfällt.
Georgien ist laut Brüssel lediglich nominell Kandidat. Der Beitrittsprozess steht de facto still wegen Rückschritten bei Demokratie und Grundrechten. Auch die Türkei entfernt sich weiter vom Mitgliedschaftserwerb. Ankara weist die europäische Kritik an Rechtsstaatlichkeit und politischen Entwicklungen zurück.
Die EU-Staaten müssen nun über die nächsten Schritte entscheiden.
