Die Europäische Kommission bereitet noch eine Vielzahl von Klima- und Umweltplänen vor, die sie gerne vor dem Wahlkampfprozess durch das Sitzungs- und Entscheidungsverfahren bringen möchte. Viele EU-Länder und rechte Fraktionen im Europaparlament geben ihren Widerstand gegen Umwelteinflüsse auf die Agraragenda jedoch nicht auf.
Am vergangenen Montag haben die Landwirtschaftsminister erneut dem SUR-Vorschlag zur Halbierung von Chemikalien in der Landwirtschaft nicht zugestimmt. Und das Naturschutzgesetz scheint im Europaparlament an neuen Hindernissen zu scheitern; auch dort ist noch keine endgültige Entscheidung gefallen.
Bereits in den ersten Juliwochen wird sich zeigen, ob eine Reihe wichtiger Dossiers von der Europäischen Kommission doch noch auf die lange Bank geschoben werden oder ob im kommenden Jahr noch viele agri-envi-Konflikte in der Luft hängen.
Zwar hat der Umweltausschuss des Europaparlaments am vergangenen Dienstag den umstrittenen Naturschutzplan gestoppt, doch bei der Plenumsabstimmung am 10. Juli wird sich dies noch erweisen müssen. Der niederländische VVD-Abgeordnete Jan Huitema hatte zuvor gesagt, er erwarte, dass dort doch noch Kompromisstexte zur Abstimmung kommen.
Auch muss in der Plenarsitzung im Juli das zuvor erzielte Kompromiss über strengere Emissionsregeln für die Tierhaltung (RIE) noch in Straßburg offiziell abgesegnet werden.
Darüber hinaus hat die Europäische Kommission angekündigt, am 5. Juli neue Green-Deal-Vorschläge vorlegen zu wollen. Dann soll unter anderem ein Boden-Biodiversitätsplan präsentiert werden. Dieser wird eine Art „saubere Erde“-Verordnung für die Rückkehr von „lebendiger Erde“ sein. Außerdem wird eine mögliche Lockerung der Gentechnologie in Landwirtschaft und Gartenbau (CRISPR-Cas) erwartet.
Die Kommissare bereiten zudem weitere „laufende Angelegenheiten“ vor, etwa die Aktualisierung des Tierschutzgesetzes (einschließlich Beschränkungen des Transports lebender Tiere, große Ställe, Käfigverbote usw.). Und nicht zu vergessen ein Regelwerk für das „Kohlenstoff-Landwirtschaften“. Erwartungsgemäß wird Kommissar für Klimapolitik Frans Timmermans auch dies vor den nächsten EU-Wahlen 2024 abschließen wollen.
Zuvor hatten die Kommissare erklärt, dass sie nicht vorhaben, ihre Arbeit jetzt schon herunterzufahren, nur weil im Herbst der Wahlkampf für die Europawahl (Juni 2024) beginnt. Zwar haben sie noch anderthalb Jahre Zeit, aber sie werden zunehmend unter Druck von EU-Politikern geraten, die sich im Wahlkampf profilieren und positionieren wollen.
Außerdem bleibt abzuwarten, ob der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas (PSOE) die vorgezogenen Parlamentswahlen am 23. Juli übersteht. Planas wäre ein ausgezeichneter Kandidat, um so schwierige Agrar- und Umweltdossiers durch den europäischen Entscheidungsprozess zu bringen. Es besteht die Möglichkeit, dass die EU Mitte der spanischen Ratspräsidentschaft mit dem vorzeitigen Amtsantritt eines Nachfolgers aus konservativer Partido Popular-Ecke konfrontiert wird.