Außenkommissarin Kallas hatte die neue Beratungsgruppe während eines informellen Treffens europäischer Minister in Irland angekündigt. Ziel war es, prominente politische und militärische Experten zusammenzubringen, die neue Ideen entwickeln sollten, um Defizite in der europäischen Verteidigung schneller und effektiver anzugehen.
Jetzt nicht
In der Gruppe sollten nicht nur Experten aus EU-Ländern beteiligt sein. Auch Teilnehmer oder Vertreter aus dem Vereinigten Königreich und der Ukraine waren vorgesehen. Die Beratungsgruppe selbst sollte keine Entscheidungen treffen. Die Befugnisse sollten bei den EU-Ländern bleiben, während die Experten Ideen und Empfehlungen einbringen würden.
Aber mehrere EU-Länder erhoben Einwände. Deutschland und Italien gehörten zu den Ländern, die sich gegen die Initiative wandten. Nach Beratung mit den EU-Verantwortlichen zog Kallas ihren Vorschlag zurück. Offiziell hieß es, mehrere Regierungen fänden den gewählten Ansatz zum jetzigen Zeitpunkt nicht den richtigen Weg.
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Französisch-deutscher Plan
Der Konflikt um die Beratungsgruppe spielt sich ab, während Kallas auch wegen der Zukunft des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der EEAS, unter Druck steht. Frankreich und Deutschland wollen eine tiefgreifende Reform. Aufgaben, Personal oder Befugnisse des diplomatischen Dienstes könnten teilweise bei bestehenden Abteilungen der Europäischen Kommission angesiedelt werden.
Machtkampf
Damit entstand erneut eine Diskussion über die Machtverteilung innerhalb der EU. Gegner der französisch-deutschen Reform befürchten, dass die Europäische Kommission mehr Einfluss auf die Außenpolitik erhält. Dies könnte in der Praxis auch die Position der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegenüber Kallas stärken.
Kallas wehrt sich gegen eine grundlegende Änderung der derzeitigen Struktur. Ihrer Ansicht nach besteht breite Unterstützung für die bestehende institutionelle Einrichtung. Sie betont Probleme mit der aktuellen EU-Entscheidungsfindung und hält es für notwendig, diese anzugehen, statt den diplomatischen Dienst tiefgreifend umzustrukturieren.
Doppelte Arbeit
Befürworter der Reform wollen gerade Dopplungen zwischen dem diplomatischen Dienst und der Kommission verringern. Diplomatische Arbeit könnte enger mit Politikbereichen verbunden werden, für die die Kommission bereits zuständig ist, darunter Handel und Entwicklungshilfe. Dadurch sollten die Tätigkeiten weniger zersplittert sein.
Der EEAS-Diplomatendienst wurde gerade 2001 (nach den Anschlägen auf die Twin Towers in New York) gegründet, um sicherzustellen, dass Außenpolitik, Verteidigung und internationale Zusammenarbeit in der EU enger zusammenarbeiten und nicht mehrere verschiedene Kommissare und EU-Minister darüber entscheiden müssten.
Sparen
Auch Geld spielt eine Rolle. Die EEAS kostet etwa eine Milliarde Euro pro Jahr, während die EU-Länder gleichzeitig auf niedrigere Ausgaben im künftigen europäischen Haushalt drängen. Dadurch vermischen sich zwei Diskussionen: wie die europäische Außenpolitik effektiver organisiert werden kann und wie viel Geld dafür zur Verfügung stehen soll.