Breton wird von Washington als das Gehirn hinter dem europäischen Digital Services Act beschrieben, dem Gesetz, das Online-Plattformen und Big-Tech-Unternehmen zu strengeren Moderationsmaßnahmen und mehr Transparenz verpflichtet.
Der Digital Services Act ist europäisches Recht, das große Online-Plattformen verpflichtet, Maßnahmen gegen Desinformation und Hassrede zu ergreifen. In den USA hat dieses Gesetz zu scharfer Kritik geführt, insbesondere von konservativer Seite, die glaubt, dass rechte Meinungen durch das EU-Gesetz unterdrückt werden.
Nach Angaben des US-Außenministeriums richten sich die Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die amerikanische Internet-Giganten dazu zwingen wollen, Standpunkte zu unterdrücken, mit denen die Europäer nicht einverstanden sind. Diese Vorgehensweise wird von Washington als Zensur bezeichnet.
Promotion
Neben Breton sind auch Vertreter von Organisationen betroffen, die sich mit der Bekämpfung von Online-Desinformation und Hassrede beschäftigen. Dazu gehören unter anderem Führungskräfte des Centre for Countering Digital Hate, des Global Disinformation Index und der deutschen Organisation HateAid.
Der US-Außenminister Marco Rubio erklärte, dass die Betroffenen Teil dessen seien, was er als „globalen zensurindustriellen Komplex“ bezeichnet. Seiner Ansicht nach passt die US-Maßnahme in die „America First“-Politik von Präsident Donald Trump und zielt darauf ab, die amerikanische Souveränität zu schützen.
Die betroffenen Europäer und Organisationen wehren diese Anschuldigungen ab. Sie sehen in den Maßnahmen einen Versuch, Kritiker einzuschüchtern und die Debatte über die Regulierung großer Technologieunternehmen zum Schweigen zu bringen. In Erklärungen sprechen sie von Unterdrückung und Staatszwang.
Im vergangenen Herbst, als Präsident Trump hohe Einfuhrzölle auf EU-Produkte verhängte, ließen US-Beamte durchblicken, dass Washington bereit sei, die Einfuhrzölle zu senken, wenn die EU auf hohe DSA-Strafen für US-Unternehmen wie Facebook und X verzichten würde. Die Europäer bezeichneten dies damals als „amerikanische Erpressung“.
Der ehemalige Kommissar Thierry Breton reagierte öffentlich auf das Einreiseverbot und deutete an, es handele sich um eine Hexenjagd. In einer Nachricht auf X schrieb er: „An unsere amerikanischen Freunde: Zensur befindet sich nicht dort, wo ihr denkt, dass sie ist.“ Er wies darauf hin, dass der Digital Services Act demokratisch zustande gekommen ist.
Auch in Europa führte die US-Entscheidung zu scharfen Reaktionen. Der französische Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Visumsverweigerungen und bezeichnete sie als „Einschüchterung“ und „Zwang“. Seiner Ansicht nach untergraben die Vereinigten Staaten die digitale Souveränität Europas.