Die Regierungschefs und Staatsoberhäupter der 27 EU-Länder haben in einem belgischen Schloss informell Gedanken ausgetauscht über die Zusammenhänge einer Vielzahl von Entscheidungen, die kurzfristig von den EU-Politikern getroffen werden müssen. Dabei könnten auch unorthodoxe und schmerzhafte Entscheidungen getroffen werden, wie aus Kommentaren und Reaktionen zu entnehmen ist.
Die Debatte über eine europäische Bevorzugung, oft bezeichnet als „Made in Europe“, zog sich wie ein roter Faden durch die Gespräche. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen oder Investitionen eine bevorzugte Position erhalten sollen.
Die Art und Weise, wie in der EU Entscheidungen vorbereitet und getroffen werden, entspricht im Großen und Ganzen noch der Situation von vor etwa 15 Jahren, als die EU noch aus etwa 12 bis 16 Ländern bestand. Über eine Anpassung wird seit vielen Jahren gesprochen, insbesondere nach dem Austritt der Briten aus der EU, doch von einer „Modernisierung“ ist bislang keine Rede.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärten offen, dass die Entscheidungsfindung in der EU möglicherweise auf ein Zwei-Geschwindigkeiten-Modell umgestellt werden muss. Dabei ist für viele Entscheidungen keine Einstimmigkeit mehr erforderlich, und „Blockierer“ können nicht länger alles verzögern oder verhindern.
Die informellen Gespräche führten zumindest zu einer gewissen Annäherung zwischen dem Kurs des französischen Präsidenten Macron und des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz. In den vergangenen Tagen schien es so, als würden sie stark unterschiedliche Meinungen darüber vertreten, wie stark europäisiert die EU werden soll.
Auch scheinen sie sich nun stärker über die Einführung von Eurobonds einig zu sein, also über das gemeinsame Eingehen von Krediten und Schulden, selbst wenn einige (kleine) EU-Länder dem nicht zustimmen.
Es scheint Raum für einen zielgerichteten Ansatz zu entstehen. Statt eines breiten Schutzes aller Wirtschaftssektoren wird nun über Unterstützung für spezifische strategische Sektoren gesprochen, die besonders verletzlich sind.
Die Regierungschefs erwarten eine weitere Konkretisierung bei einem formellen Gipfel im März. Dann soll klarer werden, welche Sektoren Priorität erhalten und welche Instrumente eingesetzt werden, um die wirtschaftliche Position der Europäischen Union zu stärken.