Im Nachbarland Niederlande ist die rechtsextreme PVV-Regierung über die Frage gestürzt, ob die Grenzkontrollen gegen die Einreise von Ausländern ausgeweitet werden sollen.
Die drei somalischen Asylsuchenden wurden im Mai bei ihrer Ankunft am Frankfurter Bahnhof an der Oder von der deutschen Grenzpolizei zurück nach Polen geschickt, ohne dass ihre Asylanträge in Deutschland bearbeitet wurden. Das Gericht entschied, dass dies gegen die europäische Dublin-Verordnung verstößt. EU-Gesetze schreiben vor, dass EU-Länder Ausländer zulassen müssen, wenn diese Asyl beantragen und keine Bedrohung für die öffentliche Ordnung darstellen.
Das Urteil stellt einen Rückschlag für die Migrationspolitik der Regierung Merz dar. Kurz nach seinem Amtsantritt kündigte Merz unter dem Druck des Aufstiegs der antiimmigrationspartei Alternative für Deutschland (AfD) an, dass Deutschland eine strengere Zulassungspolitik verfolgen werde. Im Mai wurde eine Anordnung erlassen, die unerlaubte Migranten, einschließlich Asylsuchender, an der Grenze abzuweisen.
Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt verteidigte die verschärfte Politik trotz des Gerichtsurteils und erklärte, die Regierung werde weiterhin Menschen an der Grenze abweisen, innerhalb der Grenzen des europäischen Rechts. Dies wird voraussichtlich zu weiteren Gerichtsverfahren führen.
Kritiker, darunter die Oppositionspartei Die Grünen und die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, sehen das Gerichtsurteil als Bestätigung, dass die neue Migrationspolitik gegen europäisches Recht verstößt.
Das Urteil hat auch weiterreichende Folgen für andere EU-Länder. Es unterstreicht, dass nationale Maßnahmen, Asylsuchenden die Einreise zu verweigern, mit der europäischen Asylpolitik, wie in der Dublin-Verordnung festgelegt, in Einklang stehen müssen. Dies kann Auswirkungen auf Länder haben, die ähnliche Maßnahmen erwägen oder bereits eingeführt haben.
In den Niederlanden haben Pläne für noch strengere Asylgesetze in dieser Woche zu politischen Spannungen innerhalb der Koalition geführt. Die rechtsextreme Regierung unter Führung des PVV-Parteivorsitzenden Geert Wilders ist am Dienstag gestürzt, nachdem seine drei Koalitionspartner sich weigerten, die bereits vereinbarten, aber noch nicht eingeführten strengeren Asylgesetze weiter zu verschärfen.
Ähnlich wie zuvor in Deutschland mit den CDU-Christdemokraten, die unter dem Druck des Aufstiegs der rechtsextremen AfD standen, hatte auch in den Niederlanden die rechtskonservative VVD ihren antimigrantischen Kurs unter dem Druck des Wachstums der PVV von Wilders verschärft. Gegner verwiesen unter anderem auf die rechtlichen Beschränkungen durch das europäische Recht und das jüngste deutsche Urteil. In politischen Kreisen in den Niederlanden wird nun über die Ausschreibung vorgezogener Neuwahlen im Herbst gesprochen.
Die deutsche Regierung steht nun vor der Herausforderung, ihre Migrationspolitik an die europäischen Vorschriften anzupassen. Gleichzeitig bleibt der Druck inländischer politischer Kräfte, wie der AfD, bestehen, eine strengere Migrationspolitik durchzusetzen. Auch im bevorstehenden niederländischen Wahlkampf wird dies (erneut) eine bedeutende Rolle spielen.