Brüssel prüft deshalb ein neues „Instrument“, mit dem die EU schnell eingreifen kann, wenn ausländische Regierungen durch Subventionen oder andere Maßnahmen den europäischen Markt schwer stören. In Ausnahmefällen könnte der Zugang zum europäischen Markt sogar vollständig geschlossen werden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Europäische Kommission mittlerweile dringend aufgefordert, neue Maßnahmen zu ergreifen. Gleichzeitig soll Brüssel bestehende Möglichkeiten zum Handelsschutz besser nutzen und die aktuellen Verhandlungen mit China fortsetzen. Die Europäische Kommission will im Dezember neue Vorschläge vorlegen.
Exportrat
Vor diesem Hintergrund reist in dieser Woche eine zwölfköpfige Delegation des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments nach China. Die Europaabgeordneten besuchen Peking, Hangzhou und Shanghai für Gespräche mit chinesischen Behörden und Vertretern europäischer Unternehmen. Es ist erst der zweite Besuch des parlamentarischen Handelsausschusses in China seit 2018.
Die Handelsbeziehung zwischen den beiden Wirtschaftsmächten gerät immer weiter aus dem Gleichgewicht. Die EU importiert täglich etwa eine Milliarde Euro mehr aus China, als Europäer dorthin exportieren. Das Defizit betrug im vergangenen Jahr 360 Milliarden Euro und droht, in diesem Jahr den Rekord von 397 Milliarden Euro aus 2022 zu übersteigen.
Elektroautos
Europäische Unternehmen beklagen den eingeschränkten Zugang zum chinesischen Markt, während immer mehr günstige chinesische Produkte nach Europa gelangen. Besonders die umfangreiche chinesische Industrieproduktion bereitet Sorgen. Brüssel fürchtet zudem eine Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen, darunter seltene Erden, die für europäische Industrien wichtig sind.
Handelskommissar Maroš Šefčovič erzielte kürzlich eine vorläufige Vereinbarung mit Peking zur Begrenzung der chinesischen Ausfuhr von Hybridautos. Diese Exporte entsprechen jedoch etwa 15 Milliarden Euro, nur einem kleinen Teil des gesamten Handelsdefizits. Die Europäische Kommission strebt daher ähnliche Vereinbarungen für andere Produkte an.
Gegenmaßnahmen
China warnt währenddessen, dass neue europäische Handelsbeschränkungen protektionistisch und diskriminierend sein könnten. Peking droht mit Gegenmaßnahmen, wenn Brüssel solche Schritte unternimmt. Dadurch stehen die Gespräche zwischen beiden Handelspartnern unter zunehmendem Druck.
