Die Maßnahme bedeutet, dass politische Parteien und Interessengruppen kurz vor Wahlen keinen Zugang mehr zu einem wichtigen Werbekanal haben. Meta gibt an, dass die aktuellen EU-Vorschriften unklar und schwer umsetzbar sind.
Die Europäische Union fordert von den Verbreitern politischer Werbung im Internet vollständige Transparenz, unter anderem im Anschluss an den sogenannten Cambridge-Analytica-Skandal bei Wahlen im Vereinigten Königreich.
Es werden nicht nur politische Werbeanzeigen gestrichen, sondern auch Anzeigen zu Themen wie Klimawandel, Einwanderung und öffentlicher Gesundheit werden nicht mehr an Nutzerprofile angepasst. Dadurch wird es für Werbetreibende schwieriger, gezielt für bestimmte Wählergruppen zu werben. Die Maßnahme gilt ausschließlich in der Europäischen Union und tritt im Oktober 2025 in Kraft.
Meta ist nicht die einzige Tech-Plattform, die eingreift. Google hatte bereits beschlossen, die Schaltung gezielter politischer Werbung einzuschränken. Beide Unternehmen wollen die neue Digital Services Act einhalten, die im August vollständig in Kraft tritt und Plattformen verpflichtet, transparenter und sorgfältiger mit Informationen und Werbung umzugehen.
Die Digital Services Act (DSA) ist ein europäisches Gesetz, das digitale Plattformen verpflichtet, Nutzer besser vor Täuschung, Fake News und Manipulation zu schützen. Große Online-Plattformen müssen offenlegen, wer hinter den Werbeanzeigen steckt, wie Algorithmen funktionieren und welche Inhalte entfernt oder markiert werden. Außerdem müssen sie unabhängige Prüfungen und Beschwerdeverfahren gewährleisten.
Meta erklärt, dass es schwierig sei, alle Anforderungen der DSA zu erfüllen, insbesondere was die Identifikation politischer Botschaften in allen 24 offiziellen EU-Sprachen betrifft. Die Einschätzung, was als „politisch“ gilt und was nicht, erweist sich in der Praxis als kompliziert. Meta sieht das Einstellen solcher Werbung als einzige praktikable Lösung an.
Die Einschränkung politischer Werbung stößt auf scharfe Kritik von amerikanischen Politikern und Tech-Chefs. Kritiker bezeichnen die EU-Gesetzgebung als vage, bürokratisch und marktverzerrend. Elon Musk nannte die europäischen Regeln zuvor „ein Hindernis für Innovation“. Der amerikanische Präsident Donald Trump bezeichnete die Maßnahmen als gefährliche Form der Zensur.
Befürworter der DSA argumentieren hingegen, dass die Regeln für fairere Wahlen und Schutz vor ausländischer Einmischung sorgen. Sie weisen darauf hin, dass politische Werbung über soziale Medien in den letzten Jahren anfällig für Manipulation gewesen sei. Transparenz bei bezahlten Kampagnen sei für einen gesunden demokratischen Prozess unerlässlich.