Auslöser für die vorgezogenen Wahlen in Spanien ist die letzte Woche abgelehnte Gesetzesvorlage zur Wohnungspolitik, nachdem es zu massiven Protesten gegen die Zwangsräumung einer älteren Frau gekommen war. Die zentristisch-linke Minderheitsregierung von Sanchez steht seit mehreren Jahren unter Beschuss von rechten, republikanischen und populistischen Fraktionen wegen einiger umstrittener Subventionsskandale und Vetternwirtschaft.
Mietwohnungsmarkt
In Umfragen schnitt die regierende PSOE-Partei zuletzt nicht gut ab, doch die seit Jahren andauernden (und nun erneut aufflammenden) Proteste gegen die neoliberale Privatisierung des Mietwohnungsmarktes lenken die Aufmerksamkeit von früheren Skandalen ab. Vor allem durch die vorherige Regierung der rechten Volkspartei PP wurden in Spanien die meisten günstigen Mietwohnungen privatisiert und kapitalisiert.
Rechte Mehrheit
Das Parlament lehnte am vergangenen Freitag zwei Vorschläge ab, mit denen die Regierung Sanchez Mieter besser schützen wollte. Diese wurden nach umfangreichen Protesten gegen hohe Mieten, Wohnungsnot und Zwangsräumungen eingebracht. Die Vorschläge enthielten unter anderem Maßnahmen gegen die Räumung von besonders schutzbedürftigen Mietern und für eine Verlängerung von Mietverträgen.
Promotion
Die konservative Volkspartei (PP), die äußerst rechte Partei Vox und die katalanische Unabhängigkeitspartei Junts stimmten dagegen und erteilten der zentristisch-linken Minderheitsregierung damit eine empfindliche Niederlage. Diese Abstimmung zeigte erneut, wie schwierig es Sánchez im Parlament hat.
Unter Druck
Sánchez und seine Sozialistische Partei (PSOE) standen bereits unter Druck wegen Korruptionsfällen und Skandalen. Trotzdem hatte der Premier wiederholt erklärt, seine volle Amtszeit absolvieren und erst Ende 2027 Wahlen abhalten zu wollen. Verschiedene aktuelle Umfragen sehen die Volkspartei PP bei etwa 33 bis 34 Prozent, während die PSOE bei rund 26 Prozent liegt. Die populistische Partei Vox liegt mit etwa 18 Prozent deutlich höher.
Die wackelige Position von Sanchez weist viele Ähnlichkeiten mit denen der aktuellen Regierungschefs in Frankreich, Italien, Polen und Deutschland auf. In diesen vier großen EU-Ländern finden im Laufe des kommenden Jahres Wahlen statt, und auch dort gibt es aufstrebende radikal-linke und rechtsextreme Parteien.
Furcht vor Verzögerungen
Da die europäische EPP-Christdemokraten im Europäischen Parlament immer häufiger mit Unterstützung der (extrem-)rechten Mehrheit Gesetzesvorschläge je nach Thema abschwächen oder verschärfen, kann sich im kommenden Jahr auch die „politische Farbe“ der Mehrheit der EU-Regierungschefs ändern. Dies könnte in der europäischen Entscheidungsfindung zu Unsicherheiten bei dringend notwendigen Reformen führen.
Die Befürchtung vor Verzögerungen und Machtwechseln ist einer der Gründe, warum Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unbedingt sicherstellen will, dass in den kommenden zwei bis drei Monaten in Brüssel und Straßburg endgültige Entscheidungen über eine Vielzahl von Dossiers getroffen werden.