Premierminister Albanese und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erzielten im März nach acht Jahren Verhandlungen eine Einigung über das Handelsabkommen. Das Abkommen soll den bilateralen Handel deutlich ausweiten, muss jedoch noch vom australischen Parlament behandelt werden. Besonders die Vereinbarungen über Landwirtschaft und Klima stoßen auf politischen Widerstand.
Opposition gespalten
Australien hat bislang noch nie ein Freihandelsabkommen vom Parlament ablehnen lassen. Das droht nun erstmals zu passieren. Die konservative Opposition ist der Ansicht, dass australische Landwirte nicht ausreichend Zugang zum europäischen Markt erhalten. Auch die weiterhin bestehenden EU-Einfuhrzölle auf australischen Stahl sind ein wichtiges Hindernis.
Innerhalb der konservativen Koalition aus Liberalen und Nationals herrscht Uneinigkeit über den Kurs. Nationals-Chef Matt Canavan will das Abkommen mit der EU blockieren. Die Liberalen halten sich vorerst noch bedeckt. Ihr finanzpolitischer Sprecher Tim Wilson betont, dass die endgültigen Gesetzestexte noch nicht vorliegen.
Grüne
Damit könnte die Entscheidung in die Hände der Grünen fallen. Die regierende Labour-Partei verfügt im Senat nicht über eine Mehrheit und ist ohne Unterstützung der Konservativen auf die zehn Senatoren der Grünen angewiesen. Diese haben jedoch noch keine Position bezogen.
Handelsminister Don Farrell weigert sich unterdessen erneut, mit Brüssel neu zu verhandeln. Seiner Ansicht nach ist das Abkommen endgültig, und das Parlament müsse sich zwischen Annahme und Ablehnung entscheiden. Er warnt, dass Australien wirtschaftlichen Schaden erleiden würde, wenn das Abkommen abgelehnt wird. Zudem ruft er Unternehmer dazu auf, Druck auf die Opposition auszuüben.
Fleischexporte
Vor allem australische Viehzüchter beklagen, dass sie von den neuen Handelsregelungen zu wenig profitieren. Das Abkommen sieht eine Einfuhr von 35.000 Tonnen Rindfleisch und 30.851 Tonnen Schaf- und Lammfleisch auf den europäischen Markt mit einer schrittweisen Ausweitung über sieben bis zehn Jahre vor. Bauernverbände halten diese Mengen für unzureichend, unter anderem aufgrund der europäischen Agrarsubventionen.
Umweltauflagen
Auch die Klimabestimmungen führen zu politischen Spannungen. Die konservative Opposition lehnt europäische Umweltauflagen und Kohlenstoffnormen ab. Die Grünen stehen solchen Regelungen hingegen wohlwollender gegenüber, was aber nicht automatisch bedeutet, dass sie das gesamte Handelsabkommen unterstützen werden. Die Uneinigkeit innerhalb der Opposition macht den parlamentarischen Ausgang unsicher.
Andere australische Wirtschaftssektoren sehen dagegen große Vorteile. Der Bergbausektor erwartet besseren Zugang zu europäischen Abnehmern wichtiger Mineralien. Europa will zudem Einfuhrzölle auf unter anderem Wein, Fischprodukte und verschiedene Agrarprodukte abschaffen. Australien seinerseits streicht Einfuhrzölle auf europäische Autos, Kleidung und Nahrungsmittel.
