Die Gespräche folgen auf wochenlange intensive Beratungen zwischen der belgischen Regierung und der Europäischen Kommission. Diese möchte rund 140 Milliarden Euro eingefrorener russischer Mittel auf einem Konto bei Euroclear, das in Brüssel ansässig ist, für einen großen Kredit an die Ukraine einsetzen.
Euroclear steht derzeit im Zentrum der Verhandlungen. Aufgrund dieser zentralen Rolle trägt Belgien ein höheres Risiko als andere EU-Länder, die sich weigern, Transparenz über ihre eigenen eingefrorenen russischen Gelder zu schaffen.
Premier De Wever verweigert bislang seine Zustimmung, solange sein Land keine verbindlichen Garantien erhält, dass Belgien im Falle möglicher Schadensersatzansprüche Russlands nicht belastet wird. Er fordert, dass die finanziellen und rechtlichen Risiken von allen EU-Ländern gemeinsam getragen werden.
Nach Angaben aus Brüssel versucht die Europäische Kommission, die belgischen Bedenken durch die Entwicklung einer Reihe rechtlicher Absicherungen zu zerstreuen. Dabei wird an eine geteilte Haftung und EU-weite Garantien gedacht, falls Moskau rechtliche Schritte einleitet.
De Wever beklagt, dass Belgien zu Unrecht als einziger „dickster Brocken“ angesehen werde, während andere westliche Länder über ihren Anteil schweigen. Er fordert mehr Transparenz von europäischen und G7-Partnern darüber, wo sich der Rest der 300 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten befindet.
Die Vereinigten Staaten haben inzwischen ihre Unterstützung für den europäischen Plan bekundet, in der Hoffnung, dass noch in diesem Monat eine Einigung erzielt wird. Damit wächst der Druck auf Belgien, seinen Widerstand aufzugeben.
Dennoch bleibt der belgische Premierminister vorsichtig. Er möchte, dass die Europäische Union die volle Verantwortung für mögliche rechtliche Folgen übernimmt. Insider berichten, dass De Wever erst zustimmen will, wenn die EU ihm dies schwarz auf weiß zusichert.
Die europäischen Regierungschefs hoffen, bei ihrem Gipfel im Dezember eine Einigung zu erzielen. Ohne die Zustimmung Belgiens kann der Plan jedoch nicht umgesetzt werden.