Die Europäische Union und Großbritannien werden so schnell wie möglich mit Verhandlungen über ihre zukünftige Partnerschaft beginnen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, trifft den britischen Premierminister Boris Johnson bereits Anfang nächsten Jahres.
Der konservative Premierminister Johnson möchte bei seinem Brexit-Deal mit der EU keine Zeit verlieren. Die britische Königin hält am Donnerstag ihre Thronrede und eröffnet damit das parlamentarische Jahr. Bereits am Freitag will Johnson das Unterhaus über die Gesetze für den Austritt aus der Europäischen Union abstimmen lassen.
Johnson möchte, dass sein Land Ende nächsten Monats die EU verlässt. Das bedeutet, dass ihm nur noch einige Wochen bleiben, um die notwendigen Gesetzgebungen genehmigt zu bekommen. Das Parlament wird voraussichtlich auch noch Weihnachtsferien nehmen.
Wenn Großbritannien die EU am 31. Januar verlässt, beginnt eine Übergangsphase, in der die EU-Regeln für die Briten weiterhin gelten, sie aber kein Mitspracherecht mehr bei neuen EU-Angelegenheiten haben.
Die Übergangsphase, die im Abkommen festgelegt ist, läuft bis Dezember 2020. Diese Periode kann anschließend um weitere zwei Jahre verlängert werden. Der Premierminister hatte während des Wahlkampfs bereits versprochen, die Übergangsphase nicht zu verlängern. Nach britischen Medienberichten steht im Gesetz sogar ein Verbot, die Übergangsphase über den 31. Dezember 2020 hinaus zu verlängern.
Während der Übergangsphase bis Ende 2020 ändert sich wenig. In dieser Zeit muss ein Abkommen über die zukünftigen (Handels-)Beziehungen geschlossen werden. Wenn dies innerhalb von 11 Monaten nicht gelingt, droht dennoch ein No-Deal-Brexit, den das vorherige britische Parlament ausgeschlossen hatte.
Kommissionspräsidentin Von der Leyen nannte es „sehr herausfordernd“, in diesem Zeitraum einen Deal zu erreichen. Gelingt dies nicht, droht dennoch ein chaotischer Brexit. Michael Barnier, der die Verhandlungen mit den Briten im Namen der EU führen wird, hatte bereits gewarnt, dass elf Monate zu kurz sind, um ein umfassendes Handelsabkommen abzuschließen.
Die Verhandlungen werden nicht einfach sein. Mehrere Regierungschefs der EU haben bereits eine Grenze gezogen. „Wenn man mit seinen Waren Zugang zu unserem Binnenmarkt will, muss man unsere Standards und Regeln respektieren“, brachte der Christdemokrat Manfred Weber, Vorsitzender der größten Fraktion im Europäischen Parlament, dies am Dienstag auf den Punkt.