Der britische Premierminister Boris Johnson wird diese Woche einen neuen Plan vorstellen, um die Verhandlungen mit der EU über ein Handelsabkommen voranzubringen. Die Hoffnung besteht, dass die fünfte Runde der "intensiveren" Verhandlungen, die am Montag beginnen, einen Durchbruch bringen wird.
Der britischen Wirtschaftszeitung Financial Times zufolge scheint der Ton in den Verhandlungen etwas milder zu sein, berichteten Diplomaten rund um die Post-Brexit-Gespräche. Beide Seiten sprechen nach dem Video-Gipfeltreffen der vergangenen Woche von einer neuen Phase, von weniger formalistischen Verhandlungen und einer größeren Bereitschaft, Geschäfte zu machen.
Die EU-Mitgliedstaaten sollen Pläne für derart intensivierte Gespräche begrüßen. Dabei wäre die EU zu einem "ambitionierten Abkommen" bereit, so die britische Zeitung. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, sagte vergangene Woche, dass die Brexit-Arbeit noch nicht halb fertig sei, aber alles daran gesetzt werde, eine Einigung zu erzielen. Gleichzeitig warnt Brüssel, dass Vorbereitungen für einen möglichen Brexit ohne Deal getroffen werden müssen, falls die Verhandlungen ins Leere laufen.
Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt bleibt für die Brexiteers ein enormer Streitpunkt. Brüssel will dem Vereinigten Königreich Zugang zum Binnenmarkt ohne Handelshemmnisse gewähren, fordert aber im Gegenzug, dass britische Unternehmen weiterhin die strengen europäischen Regeln einhalten. Genau das widerspricht laut London der britischen Souveränität, dem eigentlichen Grund für den Brexit. Die Gespräche stocken bisher auch beim Thema Fischerei: Die Europäische Union fordert nach dem Brexit denselben Zugang zu britischen Gewässern, die Briten wollen ihre Gewässer teilweise für europäische Fischer sperren.
Die Briten scheinen nun bereits alle möglichen Vorbereitungen für die Wiedereinführung von Zollkontrollen auf den Verladeflächen in europäischen und britischen Häfen zu treffen. In diesem Fall wird auch der administrative Aufwand durch Einfuhrzölle und die Verrechnung der Mehrwertsteuer wieder eingeführt. So kursiert eine Liste von „grünen“ Agrarprodukten, bei denen Großbritannien sich das Recht vorbehält, von den EU-Normen abzuweichen. Dabei würde für einige britische Exportprodukte künftig Einfuhrzölle in die EU zu zahlen sein.
Demgegenüber werden die Briten wieder Zollkontrollen (und Einfuhrzölle!) für europäisches Gemüse, Obst und landwirtschaftliche Erzeugnisse einführen. Die Zölle würden für verschiedene Agrarprodukte wie Gemüse, Obst und Zierpflanzen gelten. Die Liste ist zwar noch nicht endgültig, die Produkte unterscheiden sich stark. Das Vereinigte Königreich importiert mehr als die Hälfte der Tomaten, Zwiebeln, Gurken, Paprika und Salate, die es verbraucht, zu einem sehr großen Teil aus Niederlanden.
Mit dem Gedanken an ein „No-Deal“-Szenario hat die britische Regierung schon eine Liste von Zollmaßnahmen vorgeschlagen, die ab 2021 in drei Phasen am 1. Januar, 1. April und 1. Juli gelten sollen. Ab dem 1. Januar 2021 muss die Einfuhr von Standardwaren den grundlegenden britischen Zollvorschriften entsprechen. Die Einfuhr von Produkten mit hohem Risiko (wie den wichtigsten Wirtspflanzen des Xylella-Erregers) verlangt eine vorherige Meldung und Gesundheitspapiere, berichtet die niederländische Botschaft in London. Solche Produkte werden an einem noch zu bestimmenden Ort im Vereinigten Königreich physisch kontrolliert (z. B. der Kunde).
Ab dem 1. April 2021 sind Voranmeldung und Gesundheitsdokumentation für alle regulierten pflanzlichen Produkte erforderlich. Ab dem 1. Juli 2021 ist eine vollständige Einfuhranmeldung vorgeschrieben. Importzölle müssen bei der Einfuhr ins Vereinigte Königreich entrichtet werden. Das VK erhebt keine Einfuhrzölle auf Baumschulerzeugnisse, aber wahrscheinlich auf Schnittblumen (8%). Ab 1. Juli sollen an den britischen Grenzstationen mehr physische Kontrollen und Stichproben durchgeführt werden, so die Absicht Britanniens.