Die britische Regierung verschiebt die Einführung vollständiger Zollkontrollen beim Warenverkehr zwischen Irland und Großbritannien erneut. Die Kontrollen für Waren aus der Europäischen Union, vor allem für Lebensmittel und Landwirtschaftsprodukte, treten am 1. Januar in Kraft. In der jüngsten britischen Erklärung wird nichts zu Zollkontrollen bei Transporten über den Ärmelkanal erwähnt.
London erklärt, dass die Kontrollen von und nach Irland nicht durchführbar seien, solange über das Nordirland-Protokoll noch verhandelt wird. Die Briten haben diesen Termin bereits zweimal verschoben, um mit der EU über die Ausnahmeregelung für die britische Provinz Nordirland auf der irischen Insel zu sprechen. Die EU hat diese Verzögerung bisher akzeptiert, erwartet aber, dass Großbritannien sich an die bisherigen Zollabsprachen hält. Auf die jüngste Verschiebung hat die EU bislang noch nicht reagiert.
Während der Brexit-Verhandlungen hat die britische Regierung eine Ausnahme („uneingeschränkter Zugang“) für Waren eingefordert, die von Nordirland nach Großbritannien gelangen. Ein Jahr nach dem EU-Austritt ist weiterhin unklar, wie dieses Versprechen praktisch umgesetzt werden soll.
Die britische Regierung strebt weitreichende Änderungen am Protokoll an, das den Warenverkehr von Großbritannien nach Nordirland regelt, mit der Begründung, dass die erforderlichen Kontrollen dem Geschäft schaden und die Spannungen in der Gemeinschaft erhöhen.
Der britische EU-Minister Frost sagte, die Umsetzung solcher Kontrollen sei besonders komplex aufgrund spezifischer Regelungen für den „uneingeschränkten Zugang“ für Waren aus Nordirland sowie aufgrund der aktuellen Stillhaltevereinbarungen zur Umsetzung des Nordirland-Protokolls.
Er erklärte außerdem, dass keine Zollkontrollen eingeführt werden könnten, solange die Verhandlungen über das Protokoll noch laufen. Herr Frost sagte, die Verhandlungen würden am 1. Januar noch nicht endgültig abgeschlossen sein.
Letzten Monat erklärte ein britischer Aufsichtsrats für Staatsausgaben, dass das Vereinigte Königreich noch lange nicht bereit sei, im nächsten Jahr Kontrollen für alle EU-Importe einzuführen. Er warnte, dass britische Häfen noch nicht über die notwendige Infrastruktur verfügen, um solche Kontrollen durchzuführen.
Schon jetzt gelten im Vereinigten Königreich Import- und Grenzkontrollen für eine begrenzte Anzahl von Waren, wie Alkohol, Tabak, (Bio-)Brennstoffe, Fischereierzeugnisse, lebende Tiere und „Hochrisikolandwirtschaftsgüter“ wie Bäume und Stauden. Für diese letzten Kategorien ist ein veterinär- oder phytosanitäres Gesundheitszertifikat einer Inspektion im Herkunftsland erforderlich.