Brittische Unternehmen drohen aus neuen europäischen Präferenzregelungen ausgeschlossen zu werden, gerade jetzt, wo in London erneut über eine mögliche Rückkehr zur EU gesprochen wird und die Regierung Burnham die wirtschaftliche und verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit Brüssel ausweiten möchte.
Britun
Der ehemalige Premierminister Tony Blair ist der Ansicht, dass das Vereinigte Königreich sogar anstreben sollte, innerhalb von zehn Jahren wieder Mitglied einer reformierten Europäischen Union zu werden. Seiner Denkfabrik zufolge soll die Rückkehr ein Eckpfeiler des britischen Zehnjahresplans sein. Blair betont allerdings, dass Brüssel dafür einen glaubwürdigen Reformprozess durchlaufen muss.
Blair ruft die britische Regierung dazu auf, sich von der alten Brexit-Rhetorik und früheren roten Linien zu distanzieren. Er möchte, dass London wieder eine formelle Beziehung zur EU anstrebt. Sollte eine erneute Mitgliedschaft nicht möglich sein, müsse das Vereinigte Königreich seiner Ansicht nach mit Europa zusammenarbeiten, wo die Interessen übereinstimmen.
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Später in diesem Jahr
Der neue britische Premier Andy Burnham geht vorerst weniger weit. Er legt den Fokus auf praktische Vereinbarungen, die die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU stärken können. Eine mögliche Rückkehr zur Union schließt er für die Zukunft nicht aus. Burnham hat angekündigt, später in diesem Jahr seine Vision für das kommende Jahrzehnt vorzustellen.
Verteidigung
Auch bei europäischen Verteidigungsprogrammen stellt sich mittlerweile die Frage, wie weit die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten gehen darf. Die britische Teilnahme am europäischen SAFE-Programm für Waffenleihe wird als Möglichkeit genannt. Zwölf EU-Länder wollen Verteidigungsprogramme für militärische Verbündete außerhalb der Union zugänglich halten. Damit wenden sie sich gegen die französische Linie, dass EU-Länder ihr Verteidigungsmaterial ausschließlich bei EU-Staaten kaufen sollten.
Deutschland, Österreich, Dänemark, Estland, Finnland, Italien, Lettland, die Niederlande, Portugal, Rumänien, Schweden und Slowenien lehnen zu strikte europäische Präferenzregeln im Europäischen Wettbewerbsfonds ab. Sie sehen Offenheit gegenüber Drittstaaten als wichtiges Signal an Verbündete und Partner außerhalb der EU.
Französisches 'Non'
Diese Diskussion betrifft auch unmittelbar die britische Industrie. Frankreich möchte bei neuen europäischen Präferenzregelungen weiterhin zwischen EU-Ländern und Ländern außerhalb unterscheiden. Dadurch können britische Unternehmen weniger leicht von Regelungen profitieren, die europäische Produktion und Unternehmen bevorzugen sollen. Deutschland setzt hingegen auf einen großzügigeren Umgang mit verlässlichen Handelspartnern.
Die Annäherung legt zugleich die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU offen. Frankreich will Vorteile ausdrücklich an die EU-Mitgliedschaft binden, während andere EU-Länder mehr Spielraum für enge Partner außerhalb der Union wünschen. Damit wird die zukünftige Position des Vereinigten Königreichs auch zum Thema einer breiteren europäischen Debatte.