Die britische Regierung arbeitet an einem Gesetzesentwurf, der zukünftige Vereinbarungen mit der Europäischen Union vereinfachen soll. Laut Starmer ist eine stärkere Beziehung zu Europa wegen internationaler Spannungen, wirtschaftlicher Unsicherheit und der Notwendigkeit, die britische Wirtschaft stabiler zu machen, erforderlich.
Die Pläne konzentrieren sich vor allem auf Handel und Zusammenarbeit in den Bereichen Lebensmittel, Landwirtschaft, Industrie, Energie und Emissionshandel. Die Regierung erwartet, dass weniger Vorschriften und Kontrollen an der Grenze die Kosten für Unternehmen senken und den Handel erleichtern können.
Kein Zurück
Starmer betont, dass Großbritannien nicht in den EU-Binnenmarkt, die Zollunion oder den freien Personenverkehr zurückkehrt. Seiner Ansicht nach geht es um praktische Zusammenarbeit und nicht um eine Umkehr des Brexit.
Promotion
Der Premier verteidigt diesen Kurs als notwendig, um Investitionen und wirtschaftliches Wachstum zu fördern. In den vergangenen zehn Jahren habe sich gezeigt, dass der britische Austritt aus der EU der britischen Wirtschaft besonders geschadet hat. Starmer sagt, dass eine engere Beziehung zu Europa im Interesse des Vereinigten Königreichs liegt, gerade jetzt, da internationale Konflikte und wirtschaftlicher Druck zunehmen.
Erneute Abhängigkeit
Die Vorschläge führen zugleich zu scharfer politischer Kritik. Gegner befürchten, dass die Pläne den Einfluss Brüssels auf britische Regelungen vergrößern. Konservative Politiker und Brexit-Befürworter warnen, Großbritannien mache sich erneut von europäischer Gesetzgebung abhängig, ohne weiterhin Mitspracherecht bei der Entscheidungsfindung zu haben.
Auch die Art und Weise, wie zukünftige Vereinbarungen umgesetzt werden, sorgt für Diskussionen. Kritiker befürchten, dass britische Minister zu viel Spielraum erhalten, um Regeln schneller anzupassen, während britische Abgeordnete im Unterhaus weniger Einfluss auf die Ausarbeitung hätten. Laut Regierung bleibt jedoch eine parlamentarische Kontrolle über zukünftige Vereinbarungen mit der Europäischen Union bestehen.
Rücktritt
Die politische Spannung rund um den Plan kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt für Starmer. Innerhalb der Labour-Partei wächst die Unruhe nach enttäuschenden Ergebnissen bei den jüngsten Lokalwahlen, während Gegner seinen europäischen Kurs nutzen, um seinen Führungsposten weiter in Frage zu stellen.
Dieses Wahlergebnis bedeutete faktisch das Ende des Zwei-Parteien-Systems, da nicht nur die Liberaldemokraten, sondern auch die Grünen und die Anti-Einwanderungspartei von Nigel Farage mehr Stimmen erhielten als Labour und die Konservativen.
Laut Kritikern ist nicht mehr die Frage, ob Starmer zurücktreten muss, sondern wann. Trotz dieser Kritik hält der Premier an seiner Strategie fest. Laut seiner Regierung ist eine engere Zusammenarbeit mit Europa notwendig, um Handelsprobleme nach dem Brexit zu reduzieren und der britischen Wirtschaft mehr Sicherheit zu geben.