Burnham möchte rund um den britisch-europäischen Gipfel im Oktober verschiedene Optionen vorstellen, bis hin zur vollständigen EU-Mitgliedschaft. Ein neues Referendum hält er aktuell für zu früh, schließt aber nicht aus, dass seine Labour-Partei eine solche Volksabstimmung bei einer zukünftigen Wahl in ihr Programm aufnehmen könnte.
Damit geht Burnham weiter als noch vor einigen Monaten. Bei seinem Amtsantritt im Parlament versprach er, die Brexit-Debatte nicht erneut aufrollen zu wollen, und sagte, er werde nicht vorschlagen, dass das Vereinigte Königreich eine Rückkehr zur EU in Erwägung zieht. Nun ist er der Meinung, dass alle Möglichkeiten geprüft werden sollten.
Alle Varianten
Eine davon ist die Beibehaltung des aktuellen Status quo. Weitere Optionen sind eine Zollunion mit der EU oder der Anschluss an den europäischen Binnenmarkt. Auch eine vollständige Mitgliedschaft will Burnham nicht ausschließen. Zunächst müssten seiner Ansicht nach die Vor- und Nachteile aller Möglichkeiten untersucht werden.
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Damit werden auch Grundsätze aus dem Labour-Wahlprogramm 2024 infrage gestellt. Dort wurden eine Rückkehr zum Binnenmarkt und eine Zollunion ausgeschlossen. Burnham hat inzwischen klargemacht, dass solche Grenzen nicht dauerhaft gelten müssen.
Zehn Jahre
Der Premierminister stellt die Diskussion in einen Plan für die kommenden zehn Jahre. Er ist der Meinung, es müsse klar werden, welche Richtung das Vereinigte Königreich in seiner Beziehung zu Europa einschlagen wolle. Nach Prüfung der verschiedenen Optionen möchte er versuchen, einen Konsens über einen neuen Kurs zu erreichen.
Diese erneute britische Entscheidung fällt zusammen mit einer Abkühlung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, einer zunehmenden britisch-europäischen Unterstützung bei der Verteidigung der Ukraine sowie europäischen Plänen für mehr wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern.
Welcome Back
Aus Frankreich kam sofort eine positive Reaktion. Präsident Emmanuel Macron antwortete auf Englisch mit „Welcome back“. Wenn die Briten zurückkehren wollen und Burnham diese Richtung einschlägt, wäre das laut Macron eine gute Nachricht sowohl für das Vereinigte Königreich als auch für die Europäer. Auch Spaniens Premierminister Pedro Sanchez reagierte positiv.
In Großbritannien fallen die politischen Reaktionen deutlich unterschiedlicher aus. Die Konservativen werfen Burnham vor, alte Brexit-Wunden wieder aufzureißen. Reform UK des ehemaligen Europaabgeordneten Nigel Farage sagt, Burnham wolle das Land durch die Hintertür wieder nach Brüssel zurückbringen. Die Liberal Democrats und die Grünen hingegen sind der Meinung, Burnham solle schneller konkrete Schritte in Richtung einer engeren Zusammenarbeit unternehmen.