Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments berät am Montag über eine Wiederaufnahme oder Fortsetzung der Trilog-Verhandlungen zur „Ökologisierung“ der Agrarpolitik. Mithilfe der Verwaltungsdienste in Brüssel wird eine Übersicht zusammengestellt, welche Folgen der (abgelehnte) Vorschlag des Ministerrats gehabt hätte.
Die Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europaparlament, der Europäischen Kommission und den 27 Agrarministern über den Green Deal in der EU-Landwirtschaftspolitik stockten am Freitagvormittag, doch niemand spricht bisher von einem Scheitern. Die Gespräche wurden offiziell vertagt. In den meisten Reaktionen ist von einem „Stocken“ oder „Aussetzen“ die Rede.
Die Europäische Kommission hofft, dass Portugal beim Agrarministerrat am 28. und 29. Juni noch eine neue Verhandlungsspielraum von den Agrarministern erhält. Sollte dies unerwartet nicht gelingen, muss Portugal die Akte an den Nachfolger Slowenien weiterreichen, was eine wesentlich größere Verzögerung bedeuten würde.
Die Verhandlungen stockten an der Frage, wie viel der GAP-Subventionen für den Green Deal in der Landwirtschaft reserviert werden sollen: 20 % (wie die meisten EU-Länder wollten) oder 30 % (wie das Europaparlament und die Europäische Kommission fordern).
Unter der portugiesischen Präsidentschaft wurde Anfang dieses Monats ein Kompromiss von 25 % vorgeschlagen, was für viele EU-Länder bereits ein „harter Brocken“ war. Viele Europaabgeordnete reagierten zunächst positiv darauf.
Doch am Donnerstagabend kam die französisch-deutsche Überraschung ans Licht: Diese 25 % sollten erst 2025 in Kraft treten, nach zwei „freiwilligen“ Probejahren, mit einer Untergrenze von 18 %, und nicht genutzte Umweltmittel sollten dennoch (über die zweite Säule) in der Branche verbleiben.
Letzteres betrachteten die Verhandler des Europaparlaments als einen neuen Versuch der Agrarminister, zurückzurudern oder den Green Deal aufzuschieben. Sie wiesen darauf hin, dass die Ökologisierung der Agrarsubventionen bereits 2020 angekündigt wurde und von den Agrarministern schon um zwei Jahre verschoben und verzögert worden sei.
EP-Chefunterhändler Norbert Lins (D) forderte den Ministerrat auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Er zeigte sich sehr enttäuscht, dass die portugiesische Präsidentschaft die Verhandlungen abgebrochen hatte. „Dieser Schritt ist schlecht für alle unsere Landwirte und für den Schutz von Klima und Umwelt. Die Landwirte haben nun keine Planungssicherheit, und dringend notwendige Maßnahmen werden weiterhin aufgeschoben.“
Auch droht nun in den EU-Ländern das Festlegen der nationalen GAP-Programme zu stocken.