Brüssel reagiert damit auf die jüngsten Handelsdrohungen von Präsident Donald Trump. Er kündigte Einfuhrzölle auf eine breite Palette europäischer Produkte an, von Stahl bis hin zu Agrarprodukten. Kurz darauf setzte er der EU eine Frist von neunzig Tagen, um mit den USA eine Einigung zu erzielen.
Von der Leyen erklärte in einem Interview mit der britischen Wirtschaftszeitung Financial Times, dass die EU diese Frist ernst nehme und sich für Gespräche mit Washington öffne. Gleichzeitig betonte sie, dass der Zugang zum europäischen Markt mehr bedeute als nur physische Waren. Auch digitale Dienstleistungen wie soziale Netzwerke und Suchmaschinen fielen ihrer Ansicht nach darunter.
Die Aussagen von Von der Leyen markieren eine neue Wendung in der Handelsdebatte. Bisher reagierte die Europäische Kommission zurückhaltend, doch die harte Rhetorik aus Washington scheint Brüssel zum Handeln zu zwingen. US-Medien berichteten Anfang dieser Woche, dass Trump sogar bereit sei, bestehende Handelsabkommen aufzukündigen, falls es keine schnellen Zugeständnisse gebe.
Auffällig ist, dass Trump auch im eigenen Land auf wachsenden Widerstand stößt. Sowohl Demokraten als auch Republikaner im Kongress äußerten Bedenken hinsichtlich seiner Handelspolitik. Sie befürchten, dass ein neuer Zollkrieg amerikanische Arbeitsplätze und Verbraucherpreise schädigen könnte. Auch einige große US-Unternehmen haben sich inzwischen gegen Trumps Kurs ausgesprochen.
In Brüssel gibt es schon länger Unmut über das Verhalten amerikanischer Tech-Giganten. Unternehmen wie Meta, Google und X sollen sich nicht an die neue europäische Gesetzgebung, wie das Digital Services Act (DSA), halten. Diese Regeln sollen Nutzer besser vor Desinformation, Hassrede und Missbrauch auf Online-Plattformen schützen.
Die Europäische Union hat bereits hohe Geldstrafen gegen Tech-Firmen verhängt, die sich nicht an das DSA gehalten haben. So erhielt Meta zuvor Millionenstrafen. Brüssel arbeitet derzeit an zusätzlichen Richtlinien, die klarer definieren, was im europäischen Internet erlaubt ist und was nicht. Dabei spielen auch Transparenz über Algorithmen und Werbung eine Rolle.
Präsident Trump hat den großen Tech-Konzernen hingegen völlige Freiheit gewährt und jegliche Form der Kontrolle abgeschafft. Diese betrachten die europäischen Verhaltensregeln sowie die damit verbundene Aufsicht und Kontrolle als eine Form der Zensur.
Insider zufolge schließt die Kommission nicht aus, dass in Zukunft die Zulassung amerikanischer Plattformen wie X, Facebook oder Instagram zum europäischen Markt an die Einhaltung solcher digitalen Regeln geknüpft wird. Falls Washington an einseitigen Importzöllen festhält, könnte Brüssel mit Gegenmaßnahmen im Bereich des digitalen Zugangs reagieren.