Der Druck auf Deutschland, die Richtlinien endlich vollständig zu erfüllen, steigt, doch die deutschen Bundesländer haben dies letzte Woche erneut blockiert.
Deutschland hält die europäischen Regeln gegen Nitratverschmutzung von Grund- und Trinkwasser seit über dreißig Jahren nicht ein. Aus dem neuen deutschen Vierjahresbericht zur Nitratverschmutzung in deutschen Oberflächengewässern geht hervor, dass in mehr als einem Viertel der Messungen die Belastung weiterhin über den EU-Normen liegt.
Die Europäische Kommission hat mehrfach rechtliche Schritte gegen Deutschland eingeleitet, weil es die EU-Nitratrichtlinie nicht einhält. Diese Richtlinie, die 1991 eingeführt wurde, verlangt von den EU-Ländern Maßnahmen zur Begrenzung der Nitratverschmutzung aus landwirtschaftlichen Quellen.
Deutschland ist erneut nicht in der Lage gewesen, diese Richtlinie vollständig umzusetzen. Dies liegt unter anderem daran, dass die gesetzliche Zuständigkeit teilweise auf regionaler Ebene liegt, während Brüssel nur Vereinbarungen mit bundesweiten Regierungen treffen kann (und nicht mit Bundesländern und Regionalverwaltungen).
Letzte Woche hat eine Mehrheit der sechzehn Bundesländer ein neues Düngergesetz abgelehnt, das bereits vom nationalen Parlament in Berlin angenommen wurde. Wegen des Widerstands der Bundesländer muss nun ein zeitaufwändiger Beratungs- und Korrekturprozess zwischen Regierung und Bundesländern eingeleitet werden.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Europäische Kommission damit nicht zufrieden sein wird und die zuvor verhängten Geldstrafen in Millionenhöhe dennoch einfordern wird. Berlin konnte dies bisher verhindern, aufgrund des Versprechens, dass strengere Regeln in einem neuen Düngergesetz kommen würden. Doch die deutschen Bundesländer wollen (noch?) nicht an strengeren Gesetzen mitwirken.
Deutschland hat weiterhin mit hohen Nitratkonzentrationen zu kämpfen, vor allem in Gebieten mit intensiver Tierhaltung und Landwirtschaft. Die Düngung von Ackerland mit Naturdünger und Kunstdünger führt zu einem Überschuss an Nitrat, das anschließend ins Grundwasser gelangt.
Umweltorganisationen und Wasserbehörden drängen auf strengere Maßnahmen und effektive Durchsetzung der bestehenden Regeln. Sie betonen, dass die Verschmutzung nicht nur ein Umweltproblem, sondern auch eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellt.