Die Stoffbilanzen-Verwaltung verpflichtete seit 2018 alle deutschen Landwirte dazu, genau zu dokumentieren, wie viele Betriebsmittel, Futtermittel und andere Materialien in den Landwirtschaftsbetrieb ein- und ausgeliefert wurden. Nach Ansicht der vorherigen Regierungskoalition verschaffte dies mehr Einblick darüber, wie und wo Düngemittel eingesetzt wurden und somit in die Umweltbelastung.
Die Europäische Kommission hatte Deutschland bereits vor zehn Jahren wegen zu hoher Nitratwerte in Grund- und Oberflächenwasser vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. In diesem Verfahren drohte 2018 eine Strafe in Millionenhöhe. Unter anderem aus diesem Grund wurde damals die Abfall- und Düngemittelverwaltung eingeführt.
Die Aufhebung ist Teil eines umfassenderen Pakets, das das neue CDU/CSU-SPD-Kabinett einführen will, um die Bürokratie für Landwirte zu reduzieren. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), kürzlich für Landwirtschaft zuständig, ist der Ansicht, dass Landwirte wieder mehr Spielraum bekommen müssen. Auch andere Umweltvorschriften stünden seiner Meinung nach zur Diskussion.
Umweltorganisationen sehen in der Abschaffung einen erheblichen Rückschritt. Der deutsche Naturschutz- und Umweltverband BUND befürchtet, dass Deutschland dadurch erneut seine Verpflichtungen gegenüber Brüssel zur Nitratreduktion nicht erfüllt und eine neue Strafe unvermeidlich wird. Sie bezeichnen die Aufhebung als „übereilt“ und „Politik auf Wunsch der Agrarindustrie“.
Bauernverbände reagieren gespalten. Einige Landwirte empfinden die administrativen Lasten als unverhältnismäßig hoch, andere weisen darauf hin, dass das Erstellen der Stoffbilanz höchstens fünf Stunden pro Jahr in Anspruch nimmt. Besonders kleinere Betriebe fühlen sich durch den Papieraufwand unter Druck gesetzt.
Unter der vorherigen Regierung – einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP – hatte ein grüner Landwirtschaftsminister Priorität auf Nachhaltigkeit und Umweltvorschriften gelegt. Die neue Ausrichtung unter CDU/CSU bedeutet einen klaren Bruch mit dieser Politik. Minister Rainer spricht nun von „Landwirtschaft mit gesundem Menschenverstand“.
Auch andere Entscheidungen deuten auf einen bauernfreundlicheren Kurs hin. Deutschland muss sich an die EU-Regeln für einen Mindestlohn von mindestens 15 Euro pro Stunde halten. Minister Rainer will eine Ausnahme für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft durchsetzen, ein Vorschlag, der unter anderem von CDU-nahen Bauernverbänden unterstützt wird. Umweltgruppen sind dagegen entschieden.
Die Kursänderung erfolgt kurz vor dem jährlichen nationalen Landwirtschaftstag, bei dem die neue Politik voraussichtlich im Mittelpunkt stehen wird. Ob Deutschland damit innerhalb der europäischen Umweltregeln bleibt, ist noch unklar. Mehrere Umweltorganisationen erwägen rechtliche Schritte.