Nach Ansicht von Minister Habeck sollte Deutschland besser auf das kürzlich verabschiedete neue europäische Gesetz zur Unternehmensverantwortung warten. Sein liberaler Finanzminister-Kollege Christian Lindner (FDP) unterstützt eine mögliche Aussetzung, während die Koalitionspartner SPD eine Verschiebung ablehnen.
Minister Hubertus Heil (SPD) erklärte, sein Arbeitsministerium setze sich sowohl für das nationale Gesetz als auch für das europäische Gesetz zur Verantwortung in Lieferketten ein.
Diese Verantwortung sieht vor, dass ein Unternehmen nicht nur auf die eigene Nachhaltigkeit in der Produktion achten muss, sondern auch auf die der Rohstofflieferanten und Abnehmer. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass das europäische Gesetz auch Strafbestimmungen und Bußgelder enthält, das deutsche Gesetz hingegen kaum.
Habeck erklärte letzte Woche, dass, wenn die EU-Richtlinie (CSDDD-Richtlinie) schnell in deutsches Recht umgesetzt werde, „wir pragmatisch im Anpassungsprozess handeln müssen“. Deshalb schlug er vor, das deutsche Gesetz auszusetzen oder deutlich zu reduzieren, bis die EU-Gesetzgebung umgesetzt ist.
Unternehmensverbände warnten vor Wettbewerbsnachteilen gegenüber Unternehmen aus anderen Ländern und forderten deshalb weniger strenge Regeln für die Lieferketten.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt Habecks Engagement, mögliche Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu verhindern. Die Folgen einer zweijährigen Aussetzung sind derzeit jedoch noch nicht abschätzbar. Das deutsche Gesetz ist bereits in Kraft, und die vergleichbare EU-Richtlinie, die kürzlich verabschiedet wurde, muss noch in nationales Recht umgesetzt werden. Die EU-Staaten haben dafür jetzt mehr als zwei Jahre Zeit.