Der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die Umweltkriterien für einige „ökologische Vorrangflächen“ gelockert, sodass in diesem Jahr Mais und Getreide für die Tierfütterung angebaut werden dürfen. Insgesamt handelt es sich um mehr als eine Million Hektar.
Die Maßnahme ist Teil eines Zehn-Punkte-Plans, den Özdemir am Freitag als Reaktion auf die Unsicherheit unter deutschen Landwirten ankündigte. Um die zusätzlichen Kosten für Futtermittel ausgleichen zu können, müssen deutsche Landwirte auf zusätzliche Flächen zugreifen können, so hatte der Deutsche Bauernverband (DBV) zuvor gefordert.
Als erste Unterstützung für deutsche Bauern werden dieses Jahr bestimmte Flächen für die Futtermittelproduktion freigegeben. Normalerweise müssen dort Gras und andere Pflanzen zur Bodenverbesserung umgebrochen werden, und diese Flächen dürfen nicht genutzt werden.
Özdemir will außerdem auf EU-Ebene Ausnahmen für Bio-Betriebe erreichen, damit diese nicht verpflichtet sind, 100 % biologisch erzeugtes Futter für ihre Tiere zu verwenden, wie es die neue Bio-Verordnung vorschreibt.
Auf einem großen Teil der deutschen Agrarfläche wird kein Lebensmittel für Menschen produziert, sondern Tierfutter. Özdemir sagte, die Versorgung mit Lebensmitteln in Deutschland sei gesichert. Wer etwas anderes behauptet, handelt entgegen der Fakten und sei politisch unverantwortlich, so seine Worte.
DBV-Vorsitzender Rukwied begrüßte die Entscheidung: „Wir sehen diese Maßnahmen als die ersten echten Schritte, um uns zu unterstützen. Zudem machen wir uns, wie der Rest der Wirtschaft sowie die Transport- und Logistikbranche, große Sorgen über die explodierenden Energie- und Dieselpreise. Hier müssen wir einen Weg finden, die Landwirtschaft zu entlasten.“
Der Krieg in Ukraine hat – wie in der Europäischen Union – auch innerhalb der deutschen „Ampel-Koalition“ zu Diskussionen über die Ausrichtung der Agrarpolitik geführt. Die liberale FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad forderte, dass die Ernährungssicherheit nun wieder im Mittelpunkt der Landwirtschaftspolitik stehen müsse.
Unter anderem sollte die neue EU-Agrarpolitik, inklusive Green Deal und „vom Hof auf den Teller“-Strategie, aufgeschoben werden. Ähnliche Forderungen kamen in den vergangenen Tagen auch von CDU und CSU. Özdemir und andere Bundesminister des Landwirtschaftsressorts wollen dagegen die Umsetzung beschleunigen.