Solange die türkische Regierung ihren Kurs nicht grundlegend ändert, kann der EU-Beitrittsprozess der Türkei nicht wieder aufgenommen werden. Von Ankara wird erwartet, dass demokratische Werte, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte respektiert werden. Das ist momentan noch nicht der Fall.
Statt Gespräche über einen Beitritt zu führen, können die EU und die Türkei besser eine engere Zusammenarbeit ausarbeiten. Die EU-Delegation empfiehlt, einen „alternativen und realistischen Rahmen“ für die Beziehungen zu finden. Außerdem fordern sie die Europäische Kommission auf, mögliche neue Formate zu untersuchen.
Die Türkei bleibt trotz allem Kandidatenmitglied der EU. Ebenso loben die EU-Parlamentarier die Türken für ihre Unterstützung gegen Russland im Ukraine-Krieg. Ankara wird auch für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten in der Region, wie Syrien, gelobt. Es handelt sich um etwa vier Millionen Migranten.
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Die EU-Parlamentarier freuen sich, dass die EU weiterhin Gelder für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei bereitstellt. Auch ist Ankara ein wichtiger Partner für die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Migration und Sicherheit.
Der niederländische EU-Parlamentarier Malik Azmani (Renew) möchte das EU-türkische Assoziationsabkommen, das aus dem Jahr 1963 stammt, aktualisieren. „Ich bin überzeugt, dass auch die EU davon profitieren würde. Wir dürfen nicht länger warten. Die EU und die Türkei müssen ein neues Format für die Zusammenarbeit finden.“