Präsident Wolodymyr Selenskyj möchte verhindern, dass einzelne Phasen des Beitrittsprozesses sich über Jahre hinziehen. Seine Regierung arbeitet deshalb an einem Programm für ein beschleunigtes Verfahren. Reformen in verschiedenen Bereichen sollten dabei parallel durchgeführt werden, anstatt immer zu warten, bis ein vorheriger Teil vollständig abgeschlossen ist.
Vizepremier Vsevolod Chentsov glaubt, dass die Ukraine alle Verhandlungsstränge noch in diesem Herbst eröffnen und die Verhandlungen bis Ende 2027 abschließen kann. Seiner Einschätzung nach gibt es keine technischen Hindernisse mehr für die Eröffnung der letzten Kapitel, und die Vorbereitungsarbeiten sind abgeschlossen. Er bezeichnet den Zeitplan als ambitioniert, aber realistisch.
Reformen
Damit ist der Beitritt jedoch noch nicht beschlossen. Mehrere EU-Länder betonen weiterhin, dass die Ukraine die gestellten Bedingungen erfüllen muss. Besonders wichtig sind Reformen im Rechtsstaat und die Bekämpfung der Korruption. Dabei zählen nicht nur neue Gesetze: Brüssel will auch sehen, dass diese Regeln tatsächlich umgesetzt werden und Institutionen unabhängig arbeiten.
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Gerade hier hat die Ukraine noch einen erheblichen Rückstand. An Reformen und Investitionen, die mit europäischer finanzieller Unterstützung verknüpft sind, hängen inzwischen 7,35 Milliarden Euro. Ausstehende Verpflichtungen betreffen unter anderem die Bürokratie, den Strommarkt, die Korruptionsbekämpfung und die Ernennung von Staatsanwälten.
Korruption
Auch Korruption bleibt ein bedeutendes Hindernis. Innerhalb der EU gibt es Bedenken bezüglich des Beitritts, solange die Ukraine bei deren Bekämpfung nicht ausreichend Fortschritte erzielt. Kiew muss nicht nur die Gesetzgebung nach europäischen Standards anpassen, sondern auch nachweisen, dass diese Gesetze in der Praxis funktionieren. Die Unabhängigkeit der Institutionen, die Korruption bekämpfen, spielt dabei eine wichtige Rolle.
Landwirtschaft
Ein zweites schwieriges Thema ist die Landwirtschaft. Durch den Beitritt müsste die Ukraine auch in diesem Bereich ihre Gesetzgebung an die europäischen Regelungen anpassen. Die Größe des ukrainischen Agrarsektors und die Auswirkungen auf den Wettbewerb sowie auf die europäische Agrarförderung führen bei einigen EU-Staaten zu Zurückhaltung. Die Landwirtschaft kann deshalb ein wichtiges Verhandlungsthema bleiben.
Sicherheitsfrage
Währenddessen steht Kiew vor einer enormen Gesetzgebungsaufgabe. Laut Chentsov müssen 1.699 Gesetze verabschiedet und rund 300 Gesetzesentwürfe angenommen werden. Die Ukraine hat die nötigen Arbeiten nach eigenen Angaben inzwischen vollständig erfasst. Gleichzeitig wird nach Möglichkeiten gesucht, die Zusammenarbeit mit der EU bereits vor dem endgültigen Beitritt weiter zu vertiefen.
Selenskyj stellt den Beitritt auch als Sicherheitsfrage für Europa dar. Diese Ansicht herrscht ebenfalls innerhalb der EU, nimmt jedoch die bestehenden Bedingungen nicht außer Kraft. Chentsov bestreitet daher, dass die Ukraine um einen erleichterten Weg bittet: Seiner Meinung nach kann der Prozess schneller verlaufen, da die Arbeiten gleichzeitig durchgeführt werden, während die Ukraine die erforderlichen Kriterien weiterhin erfüllt.