Die ukrainische Regierung macht deutlich, dass der vollständige EU-Beitritt weiterhin Priorität hat, idealerweise schon ab dem kommenden Jahr. Dabei wird Schnelligkeit wichtiger eingeschätzt als direkter Zugang zu allen Rechten und allen EU-Subventionen.
Ein wichtiger Bestandteil dieser ukrainischen Haltung ist die Bereitschaft, Agrarsubventionen vorerst auszusetzen. Die Ukraine möchte in den kommenden Jahren möglicherweise keinen Anspruch auf Unterstützung aus dem europäischen Agrarhaushalt erheben, der einen überwiegenden Teil des EU-Haushalts ausmacht.
Ein Viertel der EU
Der Agrarsektor gilt als ein sensibles Thema innerhalb der Europäischen Union. Die Größe der ukrainischen Landwirtschaft und die möglichen Folgen für die bestehende Verteilung der EU-Subventionen sorgen schon länger für Zurückhaltung bei agrarisch ausgerichteten EU-Ländern. Die ukrainische Landwirtschaft ist etwa so groß wie ein Viertel der gesamten EU-Landwirtschaft.
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Beschleunigen
Indem man vorübergehend auf diese Subventionen verzichtet, versucht die Ukraine, solche Bedenken auszuräumen und die Verhandlungen über eine rasche Vollmitgliedschaft zu beschleunigen. Gleichzeitig bedeutet dies, dass die Integration des Agrarsektors wahrscheinlich erst später vollständig abgeschlossen wird.
Eine mehrjährige Verschiebung für die Landwirtschaft würde bedeuten, dass die EU-Länder in diesem Jahr eine Entscheidung über ihren Mehrjahreshaushalt und die geplante Agrarpolitik für den Zeitraum 2028 bis 2035 treffen können.
Teil-Mitgliedschaft
Parallel zu dieser Diskussion gibt es innerhalb der EU einen Vorschlag von Frankreich und Deutschland, mit einer Zwischenphase zu arbeiten. In diesem Konzept würde die Ukraine der Union bereits näherkommen, aber noch ohne volle Rechte. Eine solche Konstruktion würde bedeuten, dass das Land noch kein volles Stimmrecht hätte.
Die ukrainische Führung reagiert kritisch auf derartige Vorschläge. Sie betont, dass das Land als vollwertiges Kandidatenmitglied behandelt werden möchte, ohne besondere oder abgeschwächte Mitgliedschaftsformen.
Eile geboten
Nach Ansicht von Kiew muss die Europäische Union Klarheit über den Weg zur Vollmitgliedschaft schaffen. Dazu gehört ein konkreter Zeitplan und Gleichbehandlung im Vergleich zu anderen Kandidatenländern.
Selbst wenn schnell ein Beitrittsvertrag erreicht wird, wird der Prozess noch Zeit brauchen. Alle Mitgliedstaaten müssen eine solche Vereinbarung einzeln genehmigen, was in der Regel mehrere Jahre in Anspruch nimmt.