Das Einstimmigkeitsprinzip gilt unter anderem für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten und für die Festlegung der Jahreshaushalte (und somit für alle wichtigen finanziellen Fragen). So verhindert Orbán bislang zusätzliche finanzielle Unterstützung für Ukraine.
Fraktionsvorsitzender Manfred Weber der größten christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament plädierte letzte Woche in einem Gespräch mit dem deutschen Wochenmagazin Der Spiegel bereits für dessen Abschaffung. Und am vergangenen Montag schloss sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem an.
Neues Momentum
Die Europäische Union steht damit am Vorabend einer möglicherweise tiefgreifenden Veränderung in der Entscheidungsfindung. Der jüngste Machtwechsel in Ungarn gibt laut Brüsseler Führungskräften neues Momentum, um das Vetorecht der EU-Staaten einzuschränken.
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Besonders bei sensiblen Themen wie Sanktionen gegen Russland und Unterstützung für die Ukraine sei die EU laut von der Leyen und Weber ins Stocken geraten. Das Vetorecht führte dort zu wiederholten Verzögerungen und Blockaden.
Laut der Präsidentin der Europäischen Kommission ist dies der Zeitpunkt, um aus dieser Phase Lehren zu ziehen. Sie betont, dass die EU anfällig bleibt, solange ein Mitgliedstaat Entscheidungen blockieren kann, die vom Rest unterstützt werden.
Qualifizierte Mehrheit
Deshalb plädiert sie für den Übergang zu Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit. Das entspricht der Zustimmung von etwa drei Vierteln der EU-Länder. In diesem System können Vorschläge angenommen werden, wenn eine ausreichend breite Mehrheit dafür ist. Dieses Verfahren wird bereits für weniger weitreichende Beschlüsse genutzt.
Der Machtwechsel in Ungarn wird in Brüssel als Chance gesehen, diese Situation zu durchbrechen. Mit einer neuen Regierung, die offenbar einen anderen Kurs einschlagen will, entsteht Raum, die Debatte über Reformen zu beschleunigen.
Politisch heikel
Gleichzeitig ist die vorgeschlagene Änderung politisch heikel. Die Anpassung der Entscheidungsregeln erfordert die Zustimmung der Mitgliedstaaten selbst. Einige Länder befürchten, Einfluss auf ihre eigene Außenpolitik zu verlieren.
Es gibt außerdem Sorgen, dass Länder in der Minderheit gezwungen werden könnten, Entscheidungen zu akzeptieren, denen sie nicht zustimmen. Das macht die Diskussion komplex und potenziell gespalten.
Selbst nach dem Brexit nicht
Dennoch wächst in der EU die Überzeugung, dass das derzeitige System nicht immer funktioniert. Befürworter der Reform weisen darauf hin, dass schnelles und gemeinsames Handeln in einem unruhigen internationalen Umfeld immer wichtiger wird. Kritiker bemerkten, dass das Momentum schnell abflaut, und verweisen dabei auf den Austritt der Briten aus der EU. Selbst die Brexit-Kritik am Funktionieren der EU führte nicht zu tiefgreifenden Veränderungen.
Die kommende Zeit wird zeigen müssen, ob die EU-Länder bereit sind, ihr Vetorecht tatsächlich aufzugeben. Das Wahlergebnis in Ungarn hat die Debatte jedenfalls erneut beschleunigt.