Die Europäische Kommission bereitet neue Cybervorschriften vor, die die EU-Länder verpflichten sollen, chinesische Technologie aus entscheidenden Teilen ihrer digitalen Infrastruktur zu verbannen. Seit einigen Jahren gilt eine freiwillige Regelung, an die sich viele EU-Länder jedoch nicht halten. Deshalb arbeitet Brüssel nun an einem verpflichtenden Importverbot.
Im Mittelpunkt stehen mobile Telekommunikationsnetze, einschließlich 5G. Die Pläne zielen darauf ab, bestimmten chinesischen Anbietern wie Huawei keinen Zugang mehr zu den Kernkomponenten dieser Netze zu gewähren.
Die Europäische Kommission zeigt sich unzufrieden mit der Art und Weise, wie einige EU-Länder frühere Richtlinien umsetzen. Seit 2020 existieren europäische Empfehlungen, die nach Ansicht von Brüssel uneinheitlich und unzureichend angewandt wurden.
Die neue Gesetzgebung soll diese Freiwilligkeit beenden. Statt nationaler Abwägungen wird europäisches Recht bestimmen, dass bestimmte Anbieter aus kritischen Netzen ausgeschlossen werden müssen.
Der Anwendungsbereich der Pläne geht über die Telekommunikation hinaus. Auch andere als sensibel eingestufte Sektoren wie Energie und Verkehr können unter die neuen Vorschriften fallen.
Für Telekommunikationsanbieter ist eine Übergangsfrist vorgesehen. Nach Inkrafttreten des Gesetzes erhalten sie Zeit, vorhandene Ausrüstung schrittweise aus ihren Netzen zu entfernen.
China hat heftig auf die europäischen Pläne reagiert. Chinesische Vertreter warnen, dass ein Verbot basierend auf Herkunft Investitionen schädigen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit unter Druck setzen könne.
Der Vorschlag muss noch vom Europäischen Parlament und den EU-Ministern beraten werden.