Die Diskussion erhielt letzte Woche neuen Schwung während einer nicht-öffentlichen Beratung der Europäischen Kommission über die Beziehungen zu China. Diese Beratung diente als Vorbereitung für die bevorstehende Handelskonferenz der Wirtschaftsmächte der G7. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Europa mit dem zunehmenden Druck auf verschiedene Industriesektoren umgehen soll.
Die Besorgnis richtet sich unter anderem auf Elektrofahrzeuge, Batterien, Solarpanele, Stahl und Chemikalien. Europäische Entscheidungsträger befürchten, dass chinesische Produkte in diesen Sektoren einen immer größeren Anteil am europäischen Markt erobern.
Breiter einsetzbar
Ein wichtiges Sorgenkind ist laut Brüssel die anhaltende chinesische Überkapazität. Europäische Beamte stellen fest, dass hohe Produktionsvolumina in Kombination mit staatlicher Unterstützung die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen unter Druck setzen.
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Deshalb wird an neuen Handelsinstrumenten gearbeitet, die den europäischen Markt besser schützen sollen. Dabei wird nach Maßnahmen gesucht, die breiter einsetzbar sind als bestehende Anti-Dumping- oder Anti-Subventions-Regeln.
Sicherheit
Gleichzeitig versucht die Europäische Union, ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der eigenen Industrie und der Vermeidung eines offenen Handelskonflikts mit Peking zu finden. Chinesische Medien und Entscheidungsträger warnen davor, dass europäische Handelshemmnisse Unternehmen und Verbraucher schaden können, und sprechen von protektionistischen Maßnahmen.
Auch die Debatte um wirtschaftliche Sicherheit gewinnt zunehmend an Bedeutung. Handelspolitik wird in Brüssel immer häufiger mit Fragen zu strategischen Abhängigkeiten und dem Schutz eigener kritischer Sektoren verknüpft.
OECD
Eine neue Studie der OECD verstärkt die europäischen Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit chinesischer Unternehmen. Laut OECD erhielten chinesische Unternehmen in den letzten zwanzig Jahren etwa drei bis achtmal mehr staatliche Unterstützung als vergleichbare Unternehmen in OECD-Ländern. Diese Unterstützung bestand aus direkten Subventionen, Steuervergünstigungen und günstigen Krediten.
Die OECD schätzt, dass nahezu 60 Prozent des Wachstums des weltweiten Marktanteils chinesischer Unternehmen mit dieser staatlichen Unterstützung zusammenhängen. Die Studie weist zudem darauf hin, dass Staatsunternehmen und Unternehmen mit starken Verbindungen zur Regierung häufig die größten Empfänger dieser Unterstützung waren.