Frankreich hat tatsächlich ein Veto gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Ländern eingelegt. Dies wurde bereits nach früherer Kritik von Präsident Macron erwartet.
Der Hauptgrund ist die zunehmende Entwaldung in der Region. Zudem haben Dutzende europäische Bauernorganisationen dazu aufgerufen, das Mercosur-Abkommen nicht nur anzupassen oder zu lockern, sondern es komplett zurückzuziehen. Sie fordern einen regulierten Marktzugang.
Mit dem Pakt wollen die Europäische Union und vier südamerikanische Länder die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Dies soll Unternehmen in der EU 4 Milliarden Euro an Zöllen ersparen und den Export fördern. Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gehören zu Mercosur.
Frankreich ist nicht der einzige Kritiker in der EU. Das Freihandelsabkommen ist auch in anderen EU-Ländern umstritten. Österreich, die Niederlande, Frankreich, Irland und Belgien äußern beispielsweise deutlich kritische Stimmen. Deutschland, das derzeit den Vorsitz im Rat der EU innehat, hat zuvor erklärt, die Ratifizierung fortsetzen zu wollen, aber Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert das Abkommen mittlerweile auch.
Deshalb befürchtet man in landwirtschaftlichen Kreisen der EU, dass Deutschland mit einigen kleinen Korrekturen die kritischen Mitgliedstaaten noch überzeugen und das leicht geänderte Abkommen dennoch durchsetzen könnte.
In einer gemeinsamen europäischen Bauern-Deklaration fordern 43 Bauernorganisationen aus 14 Ländern – Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweiz und Spanien – sowie die Dachorganisationen ECVC und EMB auf, das Abkommen vollständig abzulehnen.
„Mit dem Abkommen wird beispielsweise der Import von Fleisch, Zucker und Soja aus den Mercosur-Ländern zunehmen, deren Produktion wegen der aggressiven Exportorientierung zunehmend industrieller wird“, so ein Vorsitzender der Bauernverbände. Die Biodiversität im Herzen des Amazonas müsse für dieses System weichen. Im Zusammenhang mit dieser Entwicklung stehen auch Menschenrechtsverletzungen auf der Agenda.
„Gleichzeitig stehen europäische Bauernfamilien vor großen Herausforderungen, um klimafreundlichere und tierfreundlichere Lebensmittel zu produzieren, was höhere Kosten auf den Höfen mit sich bringt. Die zunehmende und qualitativ nicht ausreichende Einfuhr aus den Mercosur-Ländern führt zudem zu steigendem Preisdruck unter den europäischen Bauernfamilien.
Diese Handelspolitik sowie die ungleichen Produktions-, Umwelt- und Sozialstandards zugunsten des Agrarsektors beschleunigen das Ende von Bauernhöfen auf beiden Seiten des Atlantiks“, heißt es in dem Schreiben der 43 Verbände aus den 14 EU-Ländern.