In den vergangenen drei Jahren konnten ukrainische Landwirtschaftsprodukte nahezu uneingeschränkt in die EU gelangen. Diese Regelung diente dazu, die Ukraine wirtschaftlich im Krieg gegen die russische Invasion zu unterstützen. Seit dem 6. Juni gelten wieder Beschränkungen: 40 Produktgruppen unterliegen erneut Einfuhrquoten oder Zöllen (UNN, Reuters). Laut ukrainischen Quellen betrifft dies vor allem Zucker, Getreide, Geflügel und Eier.
Die Europäische Kommission und die Ukraine haben sich darauf verständigt, spätestens Ende nächsten Monats ein neues Handelsmodell festzulegen. Kiew drängt auf eine Regelung, die ukrainischen Exporteuren Stabilität bietet. Beide Seiten sind jedoch bezüglich der Details noch uneins, vor allem aufgrund von Bedenken der EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich möglicher Marktverzerrungen.
Dem ukrainischen Wirtschaftsministerium zufolge bleibt das Handelsregime mit der EU größtenteils frei, mit Ausnahme der genannten 40 Produktgruppen. Ukrainische Agrarbetriebe erhalten in der Praxis noch einige Monate Zugang zum europäischen Markt, da die Quoten laut Marktexperten durchschnittlich nach zwei bis drei Monaten erreicht sein werden.
Die erwarteten Auswirkungen sind erheblich. Ukrainische Landwirtschaftsexporteure werden kurzfristig mit mehr administrativen Hürden und Marktbeschränkungen konfrontiert sein. Gleichzeitig hoffen europäische Landwirte auf mehr Spielraum. Dennoch bleibt ungewiss, wie sich die Lage langfristig entwickeln wird, da die Verhandlungen über ein neues Abkommen noch andauern.
In Nachbarländern wie Polen und Rumänien gab es in den vergangenen Jahren wiederholt Bauernproteste gegen die preiswerten ukrainischen Landwirtschaftsimporte. Sie beklagten sich über unlauteren Wettbewerb. Nach Angaben der Europäischen Kommission wurden jedoch viele dieser Produkte nicht auf dem EU-Markt verkauft, sondern weiter in Länder außerhalb der EU exportiert.
Die Europäische Kommission betont, dass die Wiedereinführung der Quoten ein Gleichgewicht zwischen Unterstützung für die Ukraine und Schutz des Binnenmarktes suchen soll. Für Kiew ist es jedoch wichtig, dass keine langfristigen Hindernisse entstehen, die die Exportposition nachhaltig schädigen könnten.
Die politischen Verhandlungen über ein vollständiges und endgültiges Handelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU gestalten sich schwierig. Kiew wünscht sich eine Regelung, die einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine vorwegnimmt, während einige EU-Länder aufgrund des Drucks ihrer eigenen Landwirtschaftssektoren zögern.